Die Gelbwesten stellen Macrons Glaubwürdigkeit in Frage

Frankreich vor der Europawahl

16. January 2019 - 0:00 | von Claire Demesmay

DGAPstandpunkt 1, 16. Januar 2019, 3 S.

Kategorie: Europäische Union, Frankreich

Die tiefe politische Krise, die Frankreich mit der Bewegung der Gelbwesten durchlebt, gefährdet Macrons Strategie. Unter der Flagge des Progressivismus setzt sich Frankreichs Präsident für eine Reformagenda in der Innen- wie auch Europapolitik ein. Mehr denn je braucht er den Erfolg in der EU, um in Frankreich als handlungsfähig wahrgenommen zu werden. Umgekehrt hängt seine Autorität als Ideengeber und Anführer des proeuropäischen Lagers stark von seiner Glaubwürdigkeit im eigenen Land ab.

@ REUTERS/Benoit Tessier

Der französische Präsident wird auf einem Demonstrationsplakat als Vertreter des CAC 40 (Le VRP du CAC 40), dem französischen Leitindex der größten Aktiengesellschaften Frankreichs, dargestellt. Die Demonstration von Richtern, Angestellten und Rechtsanwälten war Teil eines nationalen Streiks gegen das geplante Justizreformgesetz in Paris am 15. Januar 2019.

Schon ein Jahr nach der Wahl von Emmanuel Macron waren seine Beliebtheitswerte im Umfragetief. Seitdem nehmen die Zweifel am Sinn der Reformen in der Bevölkerung zu. Die mühsame Kabinettsumbildung nach dem Rücktritt zweier – auch symbolisch wichtiger – Minister sowie der Skandal um den Amtsmissbrauch eines seiner Leibwächter unterminieren Macrons politische Autorität. Die Bewegung der Gelbwesten treibt den Autoritätsverlust weiter voran. 

Für den Präsidenten und sein Team geht es nun darum, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen – sowohl innenpolitisch, als auch europapolitisch.

Der Begriff des Progressivismus sollte Macron in erster Linie dazu dienen, Kritik an seiner Reformpolitik abzuwenden. Doch er hat noch eine weitere Funktion, denn er signalisiert auch den Beginn der Kampagne für die Europawahl. Macron will damit Bündnispartner für seine proeuropäischen Ideen finden. Ursprünglich strebte Frankreichs Präsident einen breiten Zusammenschluss von proeuropäischen „Demokraten und Progressivisten“ an – in Opposition zu rechtsnationalen Europa-Entwürfen. Seine Chancen sind inzwischen gering, derzeit geht es vor allem um Schadensbegrenzung.

Eine neue Polarisierung

Ehrgeiz, Voluntarismus und Transgression von politischen Regeln: Mit diesen Botschaften ist Macron an die Macht gekommen. Seit Jahren herrscht in Frankreich Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien und der politischen Elite, die sich nicht allein mit der personellen, sondern vor allem mit der ideellen Erneuerung schwertun. Im Verlauf der Jahre verlor die Regierungsarbeit Legitimität und die öffentliche Hand büßte an Handlungsfähigkeit ein. Davon profitiert seit den achtziger Jahren der Front National, der sich vor Kurzem in Rassemblement National unbenannt hat, und auch die linksradikale Bewegung La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon. Selbst wenn Macrons Wahlerfolg auch andere Gründe hatte, wie den Mangel an Alternativen neben Marine Le Pen, nutzte er dieses Misstrauen und versprach, die traditionelle Links-Rechts-Trennlinie der französischen Parteienlandschaft zu überwinden und Politik wieder handlungsfähig zu machen.

Hier setzt der Progressivismus an. Der Begriff klingt nach Reform und Fortschritt, bleibt aber allgemein und vage genug, um Interpretationen über den gewählten Politikkurs offen zu lassen. Daneben verkörpert er in unterschiedlichen Politikfeldern einen Gegenpol zum Konservatismus und führt somit eine neue politische Polarisierung ein. Außerdem hat er im Gegensatz zum Liberalismus, wie er in Frankreich oft verstanden wird, nicht den Beiklang vom Abbau des Wohlfahrtsstaats und zunehmender sozialer Ungleichheit. Nicht zuletzt soll der Begriff dazu beitragen, die Arbeit der République En Marche inhaltlich zu unterfüttern, also ihre Zukunft jenseits der Person Macron zu sichern.

Die Popularität der Gelbwesten zeigt, wie schwierig sich dieser Plan erweist. Im Mittelpunkt der Bewegung steht die Kritik an der Elite, die ausgerechnet Macron bei der Wahl thematisierte. Ihm wird vorgeworfen, arrogant zu sein und kein Gefühl für die Sorgen der Bürger zu haben. Außerdem gilt er als „Präsident der Reichen“, der mit dem linken Lager wenig zu tun hat – und dies, obwohl mehrere Minister einen sozialistischen Hintergrund haben. Jetzt ist es die Gelbwestenbewegung, die sich jenseits der traditionellen politischen Trennlinie positioniert und somit Macrons Glaubwürdigkeit in diesem Punkt in Frage stellt. Die Polarisierung, die sie damit ins Spiel bringt, ist übrigens eine ganz andere als die, die der Progressivismus-Idee unterliegt. Sie stellt Volk und Elite gegenüber und bedient sich nicht zufällig dabei aus dem rhetorischen Inventar der Französischen Revolution.

Es geht nicht nur um die Wirtschaft

Zum Ruf Macrons als „Präsident der Reichen“ trägt eine Wirtschaftspolitik bei, die auf Liberalisierung setzt, sowie eine Fiskalpolitik, die Vermögende und Unternehmen begünstigt. Seit seiner Wahl hat er die Unterstützung von vielen Wählerinnen und Wählern aus dem Mitte-Links-Lager verloren. Und auch die Gelbwesten fordern in erster Linie eine Verbesserung der Kaufkraft und mehr soziale Gerechtigkeit. Schon im Sommer 2018 haben drei Ökonomen, die das Wirtschaftsprogramm des Kandidaten Macron prägten, Alarm geschlagen. In einem Schreiben an den Elysée-Palast warnten sie vor der Entstehung eines „Bildes von Machthabern, denen die soziale Frage gleichgültig ist“ und plädierten für eine Neuausrichtung des wirtschafts- und sozialpolitischen Kurses. Daraufhin versuchte die Regierung, dieses Bild zu korrigieren und stärker als bisher auf sozialpolitische Maßnahmen zu setzen – u. a. mit einer Strategie gegen Armut, die der Präsident selbst ankündigte. Doch damit war die Kritik nicht beendet. Auch Macrons Zugeständnisse im Dezember 2018, die etwa zehn Milliarden Euro kosten werden, sehen die Gelbwesten als unzureichend an.

Bis jetzt wurde Macrons Politik hauptsächlich durch die Brille der wirtschaftlichen Reformen wahrgenommen. Der Begriff des Progressivismus sollte helfen, diese Perspektive zu erweitern und auf andere Themen aufmerksam zu machen. Dazu gehören die ökologische Wende, die Gleichstellung der Geschlechter sowie Chancengleichheit in Bildung und Arbeitsmarkt sowie der gesellschaftliche Zusammenhalt.

Das Problem dabei: In diesen Fragen ist die Bilanz der Regierung bis jetzt ziemlich bescheiden. Schon im Sommer 2018 beschädigte der Rücktritt des beliebten Aktivisten Nicolas Hulot als Umweltminister, der in Umwelt- und Energiefragen den Willen zur Erneuerung verkörperte, Macrons Image als Klimaschutz-Präsident. Der Verzicht auf eine Steuererhöhung für Dieselkraftstoff, als Reaktion auf die Gelbwestenbewegung, ist ein weiterer Schlag gegen eine ökologische Wende. In den Bereichen Bildung und Arbeitsmarkt – insbesondere vor dem Hintergrund der desaströsen Lage in den Vorstädten – wurde bei der Kommunal- und der Bildungspolitik zwar einiges avisiert, aber aus Kostengründen nur wenig umgesetzt. Armut, soziale Ungleichheit und Kriminalität sind nach wie vor ungelöste Probleme, zugleich bleibt die politische Repräsentation des Islam eine Baustelle. Außerdem tragen die Bilder von Straßengewalt, die die Gelbwesten-Demonstrationen prägen, nicht zum Gefühl eines guten gesellschaftlichen Zusammenhalts bei.

Innen- und Außenpolitik sind nicht zu trennen

Auch die Kampagne für die Europawahl im Mai 2019 wollte Macron unter dem Motto des Progressivismus führen. Er wünscht sich eine Europäische Union, die auf Rechtsstaatlichkeit achtet – so hat er sich für die Einleitung des Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn eingesetzt – und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten pflegt. Eine EU, die stärker integriert ist, um besser auf die Herausforderungen der globalisierten Welt reagieren zu können. Dazu gehören die Vertiefung der Eurozone mit Transfermechanismen und einem Budget der Eurozone sowie die Stärkung gemeinsamer Instrumente wie eine europäische Asylbehörde oder eine EU-Staatsanwaltschaft zur Terrorismusbekämpfung. Der Progressivismus soll insofern auch als Kampfansage an rechtspopulistische Europafeinde wie Marine Le Pen, Viktor Orbán und Matteo Salvini verstanden werden.

Das ist eine gewagte Wette, denn Macron muss Alliierte aus unterschiedlichen Parteifamilien in der ganzen EU von seiner Strategie überzeugen. Seine innenpolitischen Schwierigkeiten und die Schwächung seiner Autorität sind dafür denkbar ungünstige Voraussetzungen, genauso wie die Nicht-Einhaltung der EU-Defizitregeln, die mit den Mehrausgaben in Frankreich verbunden ist. Geht der Plan nicht auf, könnte das Gegenteil eintreten: Die Einigung des autoritären Lagers könnte sich beschleunigen und der Block der Proeuropäer (darunter EVP und PSE) auseinanderbrechen. Vor allem aber könnte dies Frankreichs Einfluss im Europaparlament vermindern. Es ist zu erwarten, dass der Rassemblement National und La France Insoumise, die feindlich bzw. kritisch zur EU stehen, bei der Wahl gut abschneiden; zudem ist nicht ausgeschlossen, dass die Gelbwesten mit einer eigenen Liste bei der Europawahl antreten. Sollte LREM nur wenige EU-Abgeordnete stellen können, die wahrscheinlich der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) angehören würden, also keiner der beiden einflussreichsten Fraktionen (EVP und PSE), würde der französische Präsident nicht über ein signifikantes Sprachrohr in Brüssel verfügen.

Für Macron ist die Europawahl aber nicht nur ein gefährlicher Test, sondern auch eine Chance. Die Forderungen der Gelbwesten zwingen ihn, sich auf Frankreich zu fokussieren und damit seine Strategie einer zeitgleichen innen- und europapolitischen Reformagenda zunächst auf Eis zu legen. Die Kampagne für die Wahl des Europaparlaments sollte nun Anlass sein, die Perspektive wieder zu erweitern und eine Debatte über die europäische Inte­gration zu führen. Es wird kein einfacher Kampf werden. Dabei kann Macron einen hoffnungsvollen Begriff wie Progressivismus gut gebrauchen.

 
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