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Ausgewählte Publikationen

Nach der Krise ist vor der Krise
Der G20-Gipfel in Pittsburgh muss für klare Entscheidungen genutzt werden
von Claudia Schmucker
DGAPstandpunkt 8, 18. September 2009, 4 S.
Die Erwartungen an den G20-Gipfel in Pittsburgh sind niedrig, da sich die Wirtschaft langsam erholt und zwischen den Staaten wenig Einigkeit herrscht. Trotzdem muss die Chance genutzt werden, um dringend notwendige Maßnahmen zu beschließen. Über den Gipfel hinaus sollte die G20 in ihrer jetzigen Zusammensetzung erhalten bleiben, um die Reformen der internationalen Finanzarchitektur voranzutreiben.
Die Östliche Partnerschaft der EU
Ein Kooperationsangebot mit Missverständnissen
von Stefan Meister, Marie-Lena May
DGAPstandpunkt 7, 15. September 2009, 5 S.
Die polnisch-schwedische Initiative einer Östlichen Partnerschaft der EU könnte scheitern, bevor sie überhaupt richtig begonnen hat. Einige EU-Staaten, die Adressaten-Länder und Russland fehlinterpretieren dabei die Rolle dieser Initiative. Wichtig wäre, die Östliche Partnerschaft als Grundlage für eine substanziell neue Politik gegenüber den östlichen Nachbarstaaten der EU zu entwickeln.
Richtiges Problem, falsche Lösung
Warum das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht ausreichen wird
von Jan Techau
DGAPstandpunkt 6, 26. Juni 2009, 4 S.
Im Streit um den Lissabonner Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht geht es zwar um das richtige Problem, doch die Lösungsvorschläge der Prozessparteien greifen zu kurz. Eine weitere Stärkung der Parlamente kann das Demokratiedefizit der Europäischen Union nicht beheben. Man sollte stattdessen damit beginnen, das politische Führungspersonal der EU direkt wählen zu lassen, um so inhaltlich relevanten und emotional vermittelbaren politischen Wettbewerb zu schaffen.
Außenpolitisches Debakel – innenpolitische Chance
Die Übergangsregierung in Prag während der EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens
von Gereon Schuch, Marie-Lena May
DGAPstandpunkt 5, 15. Mai 2009, 4 S.
In der Tschechischen Republik ist die Koalitionsregierung aus Konservativen, Christdemokraten und Grünen Ende März durch ein Misstrauensvotum der sozialdemokratischen Opposition gestürzt worden. Ein »Beamtenkabinett« leitet seit dem 8. Mai bis zu den vorgezogenen Neuwahlen Mitte Oktober die Amtsgeschäfte – und das ausgerechnet während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft.
Schluss mit den Alleingängen
Die EU und Russland müssen ihre Energiebeziehungen gemeinsam entwickeln und vorantreiben – von Anfang an
von Marcel Viëtor
DGAPstandpunkt 4, 04. Mai 2009. 4 S.
Die EU kommt bei der Sicherung ihrer Energieversorgung nicht an Russland vorbei; und auch Russland ist auf die EU als Absatzmarkt angewiesen. Da dies in absehbarer Zukunft so bleiben wird, sollten beide Seiten von Anfang an miteinander kooperieren und aufhören, Projekte im Alleingang zu entwickeln. Diese sind zum Scheitern verurteilt. Die bevorstehende Gründung einer Russisch-Deutschen Energie-Agentur ist ein wichtiges Signal geben für weitere gemeinsame Projekte zwischen der EU und Russland.
Nur wer liefert, darf mitbestimmen
Die NATO wird 60
von Eberhard Sandschneider
DGAPstandpunkt 3, 30. März 2009, 3 S.
Die NATO hat sich ihre Jubiläumsreden wohl verdient, denn sie blickt auf 60 Jahre sicherheitspolitische Erfolge und eine zwanzigjährige Transformation in Permanenz zurück. Jedoch führt an drei einfachen, aber harten Einsichten kein Weg vorbei: Sicherheitspolitisch sind die Europäer immer noch von den USA abhängig, militärisch haben die USA die Europäer längst abgeschrieben und strategisch braucht den Willen, arbeitsteilig und pragmatisch zusammenzuarbeiten.
Nach dem Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine
von Stefan Meister
DGAPstandpunkt 2, 31. Januar 2009, 5 S.
Anfang März 2009 drohte der russische Ministerpräsident Wladimir Putin erneut damit, die Gasversorgung der Ukraine zu unterbrechen. Ein solcher Konflikt kann jederzeit erneut eintreten. Um eine dauerhafte Lösung im Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen, muss die EU verstärkt in diesem Konflikt vermitteln und die Verrechtlichung ihrer Energiebeziehungen mit beiden Ländern vorantreiben.
Handelsohnmacht USA
Ein Plädoyer gegen die Beschleunigung der Doha-Runde
von Josef Braml, Katharina Gnath
DGAPstandpunkt 17, 15. November 2008, 4 S.
Europa kann nach den US-Wahlen keine sofortige Wiederbelebung der multilateralen Doha-Runde erwarten. Die Verhandlungen sind in einer Pattsituation; ihre Wiederbelebung würde einen klaren politischen Willen der wichtigsten Handelsnationen – allen voran den USA – erfordern. Doch der künftige US-Präsident Barack Obama kann diese internationale Führungsrolle nicht übernehmen, weil er mit Blick auf die akute Wirtschaftskrise andere, innenpolitische Wirtschaftsprioritäten setzen wird.
Eine neue europäische Klimadiplomatie
Einbindung der USA bei der Lösung der Klimakrise
von Simon Koschut
DGAPstandpunkt 16, 14. November 2008, 4 S.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Kampf gegen die Erderwärmungzum zum zentralen Bestandteil einer neuen transatlantischen Agenda erklärt. Die Voraussetzungen für eine „grüne Allianz“ stehen angesichts des klimapolitischen Meinungswandels in den USA nicht schlecht. Mit der Wahl von Barack Obama zum künftigen amerikanischen Präsidenten entstehen neue Möglichkeiten.
Eine europäische Angelegenheit
EU und NATO im Südkaukasus
von Henning Riecke
DGAPstandpunkt 15, 12.09.2008, 4 S.
Die Europäische Union hat sich durch ihre Vermittlung als Mitspieler im Georgien-Konflikt etabliert. Ihr fällt eine dreifache Verantwortung zu: Überwachung der Konfliktlinien nach einem Rückzug Russlands, wirtschaftlicher Aufbau Georgiens und eine umfassende Regionalpolitik. Die EU wird dabei von Russland skeptisch beäugt, kann aber mit ihrer Nachbarschaftspolitik mehr für die Stabilität im Südkaukasus tun als die NATO.
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