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Ausgewählte Publikationen

Die Sackgasse der deutschen Ostpolitik
Die Sackgasse der deutschen OstpolitikWie die Bundesregierung ihre eigene Russland- und Ukrainepolitik torpediert
von Stefan Meister
DGAPstandpunkt Nr. 3, 2019, 3 S.
Nachdem sich Frankreich und andere EU-Mitgliedstaaten über neue EU-Vorschriften für das umstrittene Projekt Nord Stream 2 geeinigt haben, scheint der Weg frei für den Bau der Pipeline. Trotzdem irrt sich die Bundesregierung, wenn sie glaubt, damit die Kritiker zu befrieden. Deutschland hat von Anfang an unterschätzt, welchen Imageschaden dieses Projekt anrichten wird.
Eine pragmatische Antwort auf europäische Blockaden
Eine pragmatische Antwort auf europäische BlockadenVertrag von Aachen
von Claire Demesmay
DGAPstandpunkt 2, 24. Januar 2019, 2 S.
Ein Blick auf die Presse zeigt es: Der bilaterale Kooperationsvertrag, den die Bundeskanzlerin und der französische Präsident am 22. Januar in Aachen unterzeichneten, wurde mit einer gewissen Skepsis empfangen. Sicherlich ist er nicht perfekt. Als Ergebnis von langen Verhandlungen zwischen beiden Ländern ist er von Kompromissen geprägt und lässt vieles offen. Dennoch ist er zu begrüßen. Dafür sprechen drei Gründe.
Die Gelbwesten stellen Macrons Glaubwürdigkeit in Frage
Die Gelbwesten stellen Macrons Glaubwürdigkeit in FrageFrankreich vor der Europawahl
von Claire Demesmay
DGAPstandpunkt 1, 16. Januar 2019, 3 S.
Die tiefe politische Krise, die Frankreich mit der Bewegung der Gelbwesten durchlebt, gefährdet Macrons Strategie. Unter der Flagge des Progressivismus setzt sich Frankreichs Präsident für eine Reformagenda in der Innen- wie auch Europapolitik ein. Mehr denn je braucht er den Erfolg in der EU, um in Frankreich als handlungsfähig wahrgenommen zu werden. Umgekehrt hängt seine Autorität als Ideengeber und Anführer des proeuropäischen Lagers stark von seiner Glaubwürdigkeit im eigenen Land ab.
Frankreichs Reformdilemma
Frankreichs ReformdilemmaMacron braucht eine neue Strategie und Europas Unterstützung
von Julie Hamann
DGAPstandpunkt 24, 14. Dezember 2018, 3 S.
Innerhalb eines Monats ist aus der gelben Warnweste ein neues Symbol geworden, mit dem sich Bilder von blockierten Straßen, Tränengas und Zerstörung auf den Champs-Elysées verbinden. Die gelbe Weste bedeutet auch einen Wendepunkt in Macrons Präsidentschaft. Unter dem Druck der Proteste versprach er zuletzt schnelle Kurskorrekturen. Um eine weitere Spaltung Frankreichs zu verhindern, muss Macron sein Regierungshandeln grundlegend ändern. Dazu benötigt er auch die Unterstützung seiner europäischen Partner.
Ungewollt zum harten Brexit?
Ungewollt zum harten Brexit?Zerstrittene Lager im britischen Parlament hoffen Blockade für sich zu nutzen – und riskieren damit viel
von Jana Puglierin
DGAPstandpunkt 25, 14. Dezember 2018, 2 S.
Auch nach dem gewonnenen Misstrauensvotum im britischen Parlament hat Theresa May noch keine Mehrheit für ihren Brexit-Deal mit der Europäischen Union, den die EU auf dem Gipfel am Donnerstag erneut bestärkte. Die quer durch die Parteien zerstrittenen Lager spielen auf Zeit, um einen Vorteil für ihr jeweiliges Ziel zu gewinnen – sei es der ausgehandelte Brexit-Deal, ein neues Referendum, Neuwahlen oder der Verbleib in der EU. Gerade dieser Poker vergrößert jedoch die Gefahr eines harten Brexit.
Macrons Kampfruf für den Progressivismus
Macrons Kampfruf für den ProgressivismusFrankreich vor der Europawahl
von Claire Demesmay
DGAPstandpunkt 23, 22. November 2018, 3 S. Dieser Text ist zuerst beim Zentrum für Liberale Moderne am 20. November 2018 erschienen.
In Frankreich hat der Begriff des Progressivismus Einzug in die politische Debatte gehalten. Präsident Macron will sich damit sowohl vom Konservatismus als auch vom Neoliberalismus abgrenzen. Unter der Flagge des Progressivismus propagiert er ein proeuropäisches Bündnis und wirbt für mehr europäische Integration – auch, um dem Rechtspopulismus den Kampf anzusagen. Innenpolitisch dient ihm der Begriff, um seine Partei ideologisch zu untermauern und Kritik an seiner Reformpolitik abzuwenden.
Ein wenig Hoffnung in Zeiten des Handelskrieges
Ein wenig Hoffnung in Zeiten des HandelskriegesG20-Gipfel in Argentinien
von Claudia Schmucker
DGApstandpunkt 22, 15. November 2018, 2 S. Dieser Text ist zuerst im Global Policy Journal auf Englisch erschienen (31.10.2018).
Zehn Jahre nach Gründung der G20 findet zum ersten Mal ein Gipfeltreffen in Südamerika statt. Die Erwartungen sind hoch. Denn die von den USA gegen China verkündeten Strafzölle und der steigende Protektionismus belasten den Welthandel insgesamt. Die G20 müssen in Buenos Aires trotz scharfer Konfliktlinien eine Form der Verständigung finden. Ansonsten wäre das Staatenbündnis nachhaltig geschwächt.
Redefreiheit auf Kosten der Demokratie
Redefreiheit auf Kosten der DemokratieZwischenwahlen in den USA
von Josef Braml
DGAPstandpunkt 20, 12. September 2018, 3 S.
Bei den Kongresswahlen am 6. November droht der amerikanischen Demokratie ein weiterer Ausverkauf. Durch das Urteil des Obersten Gerichts, das eine Begrenzung von Wahlkampfspenden kippte, können noch mehr finanzstarke Unternehmen und Privatpersonen Einfluss nehmen und damit ihre Partikularinteressen durchsetzen. Schon jetzt konzentriert sich die wirtschaftliche und politische Macht bedrohlich im Finanzsektor und in der Öl/Gas-, Rüstungs- und IT-Branche.
Erdoğans Echokammer: Die türkische Lira-Krise ist hausgemacht
Erdoğans Echokammer: Die türkische Lira-Krise ist hausgemacht
von Kristian Brakel
DGAPstandpunkt 18, 16. August 2018, 3 S.
Nicht die von US-Präsident Trump angekündigte Erhöhung der Zölle auf Stahlimporte ist für den Verfall der Lira verantwortlich. Die Krise ist vielmehr Ergebnis einer ins Trudeln geratenen Wirtschaftspolitik. Die aktuelle türkische Wirtschaftspolitik ist dabei symptomatisch für das immer autoritärer werdende „System Erdoğan“: Nepotismus, die Säuberung des Staatsapparats, die Verschmelzung des Präsidenten mit dem Staat und eine überambitionierte Außenpolitik zeigen jetzt ihre negative Wirkung.
Merkel und Putin im Dialog
Merkel und Putin im DialogDie Rückkehr des Pragmatismus
von Stefan Meister
DGAPstandpunkt 19, 16. August 2018, 2 S.
Die Begegnung zwischen Angela Merkel und Wladimir Putin am Samstag in Meseberg markiert einen Wendepunkt in den deutsch-russischen Beziehungen. Obwohl der Ukraine-Konflikt ungelöst ist, erfordern Themen wie Nord Stream 2, der Krieg in Syrien, das Iran-Abkommen und die US-Handelspolitik unter Präsident Donald Trump eine pragmatische Interessenpolitik auf beiden Seiten. Das Treffen ist eine Chance, das deutsch-russische Verhältnis auf der Arbeitsebene zu normalisieren, ohne grundsätzliche Differenzen aufzugeben.
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