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Ausgewählte Publikationen

Israel am Scheideweg
Israel am ScheidewegIn Netanjahus neuer Regierungszeit stehen Israels innere Demokratie und die Zwei-Staatenlösung auf dem Spiel
von Kerstin Müller
DGAPstandpunkt 10, 15. April 2019, 4 S.
Benjamin Netanjahu und sein Likud haben zwar die Parlamentswahl gewonnen, sind aber zur Regierungsbildung auf ultrarechte Parteien angewiesen. Netanjahu braucht sie auch, um gesetzlich seine Immunität gegen drohende Korruptionsverfahren zu sichern. Das macht ihn erpressbar durch potenzielle Koalitionspartner, die Israels Demokratie abbauen und die Annexion des Westjordanlands einleiten wollen. Die internationale Gemeinschaft, Europa und Deutschland müssen Strategien entwickeln, um dem entgegenzuwirken.
Wichtiger Partner, harter Konkurrent
Wichtiger Partner, harter KonkurrentDer EU-Dialog mit China muss starke Interessengegensätze überwinden
von Volker Stanzel
DGAPstandpunkt 9, 4. April 2019, 3 S.
Der Gipfel zwischen China und der Europäischen Union am 9. April steht unter gemischten Vorzeichen. Europa muss eine Antwort finden auf Chinas Strategie, seine internationale wirtschaftliche Expansion durch Investitionen voranzutreiben und durch politischen und wirtschaftlichen Druck zu zementieren. Es drohen Gegenreaktionen des Westens, vor allem der USA. Eine Eskalation würde auch der EU schaden. Das Kommissionspapier zum Gipfel ist mit ausgewogenen Zielen ein guter Ansatz für den Dialog mit China.
Vorbild durch Scheitern
Vorbild durch ScheiternWarum gerade Europa zu Myanmars demokratischer Transformation beitragen kann
von Monika Stärk
DGAPstandpunkt 8, 26. März 2019, 3 S.
Myanmar driftet derzeit zurück in die Arme Chinas, obwohl es auch für den Westen strategisch relevant ist. Gleichzeitig prallen in den internationalen Bemühungen im Rakhine-Konflikt westliche und nationale Narrative aufeinander, die einen Dialog auf Augenhöhe und damit Lösungsoptionen verhindern. So paradox es ist: Gerade europäische Geschichten des Misslingens in der eigenen Demokratieentwicklung können den Respekt vermitteln, mit dem sich westliche Werte glaubhaft vermitteln lassen.
Die unterschätzte Einigkeit
Die unterschätzte EinigkeitAbschiebungen aus Deutschland
von Victoria Rietig
DGAPstandpunkt 7, 14. März 2019, 3 S.
Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland unterstützt Abschiebungen. Dies geht aus einer Studie des Pew Research Centers hervor. Zudem sieht die deutsche Bevölkerung Abschiebungen positiver als die Menschen in vielen anderen Ländern. Dies steht im Widerspruch zur politischen und medialen Debatte, die bei diesem Thema tiefe gesellschaftliche Gräben suggeriert. Politiker sollten anerkennen, dass die Mehrheit der Öffentlichkeit Abschiebungen unterstützt, und versuchen, die Debatte zu versachlichen.
Gipfeltreffen in Hanoi
Gipfeltreffen in HanoiAuf dem Weg zu einer Roadmap für die koreanische Halbinsel
von Bernt Berger
DGAPstandpunkt 5, 25. Februar 2019, 3 S.
Die zu erwartenden Vereinbarungen auf dem Hanoi-Gipfel bilden eine Zäsur in den bisherigen Beziehungen zwischen den USA und Nordkorea. Neben symbolischen Deklarationen soll die Grundlage für Verhandlungen eines umfassenden Prozesses gelegt werden, der auf gegenseitigem Vertrauen und Sicherheit basiert. Damit wird die Basis für ein allseitiges Friedensabkommen zwischen den beteiligten Parteien geschaffen, das zu nuklearer Abrüstung führen kann.
Die Tagung der Angespannten
Die Tagung der AngespanntenNach der Münchner Sicherheitskonferenz
von Daniela Schwarzer, Martin Bialecki, Christian Mölling
DGAPstandpunkt 4, 18. Februar 2019, 3 S.
Deutschlands außen- und sicherheitspolitische Entscheiderinnen und Entscheider sind derzeit getrieben von neuen Realitäten, etwa durch technologische Entwicklungen, Risse in den Rüstungskontrollregimen und die Perspektive möglicher Rüstungswettläufe. Der Zerfall der internationalen Ordnung im strategischen Wettbewerb der Großmächte sowie die innere und äußere Schwäche der EU erschüttern den Glauben an die eigene Gestaltungskraft. Bei der MSC deutete sich Bewegung an, doch Entspannung ist nicht geboten.
Die Sackgasse der deutschen Ostpolitik
Die Sackgasse der deutschen OstpolitikWie die Bundesregierung ihre eigene Russland- und Ukrainepolitik torpediert
von Stefan Meister
DGAPstandpunkt 3, 11. Februar 2019, 3 S.
Nachdem sich Frankreich und andere EU-Mitgliedstaaten über neue EU-Vorschriften für das umstrittene Projekt Nord Stream 2 geeinigt haben, scheint der Weg frei für den Bau der Pipeline. Trotzdem irrt sich die Bundesregierung, wenn sie glaubt, damit die Kritiker zu befrieden. Deutschland hat von Anfang an unterschätzt, welchen Imageschaden dieses Projekt anrichten wird.
Eine pragmatische Antwort auf europäische Blockaden
Eine pragmatische Antwort auf europäische BlockadenVertrag von Aachen
von Claire Demesmay
DGAPstandpunkt 2, 24. Januar 2019, 2 S.
Ein Blick auf die Presse zeigt es: Der bilaterale Kooperationsvertrag, den die Bundeskanzlerin und der französische Präsident am 22. Januar in Aachen unterzeichneten, wurde mit einer gewissen Skepsis empfangen. Sicherlich ist er nicht perfekt. Als Ergebnis von langen Verhandlungen zwischen beiden Ländern ist er von Kompromissen geprägt und lässt vieles offen. Dennoch ist er zu begrüßen. Dafür sprechen drei Gründe.
Die Gelbwesten stellen Macrons Glaubwürdigkeit in Frage
Die Gelbwesten stellen Macrons Glaubwürdigkeit in FrageFrankreich vor der Europawahl
von Claire Demesmay
DGAPstandpunkt 1, 16. Januar 2019, 3 S.
Die tiefe politische Krise, die Frankreich mit der Bewegung der Gelbwesten durchlebt, gefährdet Macrons Strategie. Unter der Flagge des Progressivismus setzt sich Frankreichs Präsident für eine Reformagenda in der Innen- wie auch Europapolitik ein. Mehr denn je braucht er den Erfolg in der EU, um in Frankreich als handlungsfähig wahrgenommen zu werden. Umgekehrt hängt seine Autorität als Ideengeber und Anführer des proeuropäischen Lagers stark von seiner Glaubwürdigkeit im eigenen Land ab.
Frankreichs Reformdilemma
Frankreichs ReformdilemmaMacron braucht eine neue Strategie und Europas Unterstützung
von Julie Hamann
DGAPstandpunkt 24, 14. Dezember 2018, 3 S.
Innerhalb eines Monats ist aus der gelben Warnweste ein neues Symbol geworden, mit dem sich Bilder von blockierten Straßen, Tränengas und Zerstörung auf den Champs-Elysées verbinden. Die gelbe Weste bedeutet auch einen Wendepunkt in Macrons Präsidentschaft. Unter dem Druck der Proteste versprach er zuletzt schnelle Kurskorrekturen. Um eine weitere Spaltung Frankreichs zu verhindern, muss Macron sein Regierungshandeln grundlegend ändern. Dazu benötigt er auch die Unterstützung seiner europäischen Partner.
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