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Ausgewählte Publikationen

Präventive Außenpolitik braucht überprüfbare Strategien
Präventive Außenpolitik braucht überprüfbare StrategienDie Bundesregierung stärkt die zivile Krisenprävention
von Gerrit Kurtz
DGAPstandpunkt 27, 30. September 2019, 3 S.
In drei neuen Strategiedokumenten zur Krisenprävention formuliert die Bundesregierung hohe konzeptionelle Ansprüche an ihre Arbeit. Als Schwerpunkte sollen Sicherheitssektorreform, Rechtsstaatsförderung und Vergangenheitsarbeit unterstützt werden. Um diese Konzepte auch wirkungsvoll umsetzen zu können, müssen die Aktionspläne aber konkrete Maßnahmen enthalten. Auslandsvertretungen in fragilen Staaten kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.
Putin’s Regime on the Path to More Repression
Putin’s Regime on the Path to More RepressionAfter Russia’s Regional Elections
von András Rácz
DGAPstandpunkt 24, 13. September 2019, 3 S.
In the Russian regional elections on 8 September 2019, the ruling party United Russia managed to largely hold on its control over state assemblies and governorships. Even in Moscow, where United Russia was significantly weakened, there was no liberal breakthrough. But the elections did not solve any of the inherent political and social tensions—it only made them more visible. Thus, protest potential is going to remain high, which will likely cause the regime to become even more repressive.
Diplomatie Ja, Militär Nein
Diplomatie Ja, Militär NeinDeutschland sollte einer Mission am Golf fernbleiben
von Dina Fakoussa
DGAPstandpunkt 22, 29. August 2019, 3 S.
Die deutsche Regierung erwägt, sich an einer Mission in der Straße von Hormus zur Beobachtung und Sicherung der freien Seefahrt zu beteiligen. Ohne ein Kooperationsgesuch von Staaten im Golf birgt eine solche Entsendung hohe Risiken für eine weitere Eskalation. Frankreichs diplomatischer Vorstoß beim G7-Gipfel in Biarritz ist ein wichtiger Schritt, den Konflikt mit Iran zu entschärfen. Auch Deutschland sollte neue diplomatische Wege einschlagen und einen Gegenpol zur US-Politik bilden.
The Unraveling of the Shanghai „Deal“
The Unraveling of the Shanghai „Deal“US-China Trade-cum-Currency Conflict comes to Europe
von Shahin Vallée
DGAPstandpunkt 21, 8. August 2019, 2 S.
The trade conflict between the US and China has now clearly escalated into the currency realm. This will force Europe to respond to avert being the “variable of adjustment” for an economic conflict from which it cannot remain an innocent bystander.
Tech-Geopolitik auf dem Vormarsch
Tech-Geopolitik auf dem VormarschDie zunehmende Verbindung von Technologie und Geopolitik fordert Deutschland heraus
von Kaan Sahin
DGAPstandpunkt 20, Juli 2019, 3 S.
Das geostrategische Denken entdeckt zunehmend Schlüsseltechnologien als zentrales Instrument für globalen Einfluss. Dies zeigt sich am Wettlauf der USA und Chinas um die Vorherrschaft bei der KI und beim zukünftigen Mobilfunkstandard 5G. Deutschland und Europa hingegen erwachen gerade aus dem technologischen Dornröschenschlaf. Sie stehen nun vor der Herausforderung, ihre Ambitionen und ihren Umgang mit Blick auf die Technologien, Partner und Wettbewerber zu definieren und politisch umzusetzen.
Was uns der Streit um die Besetzung der EU-Spitzenposten lehrt
Was uns der Streit um die Besetzung der EU-Spitzenposten lehrt
von Daniela Schwarzer
DGAPstandpunkt 19, Juli 2019, 2 S.
Der Streit über die Spitzenjobs hat die EU-internen Spannungen unterstrichen. Konsequenz der Schwierigkeiten sollte nicht der Abschied vom Spitzenkandidatenprinzip sein. Prioritär für die kommenden fünf Jahre ist zweierlei: Erstens Schritte, die das Parlament aufwerten, wobei auch die Europäische Kommission eine wichtige Rolle spielt. Zweitens eine Konzentration auf drängende politische Herausforderungen. Die gemäßigten Fraktionen haben dies bereits in den letzten Wochen sehr ernst genommen.
Königsweg zur Präsidentenkür
Königsweg zur PräsidentenkürNur ein Spitzenkandidat sollte Kommissionspräsident werden
von Julian Rappold, Jana Puglierin
DGAPstandpunkt 16, 2019, 3 S.
Nach der Europawahl kämpfen das Europäische Parlament und der Europäische Rat um die Deutungshoheit über die Ernennung des zukünftigen EU-Kommissionspräsidenten. Während das Europäische Parlament den Spitzenkandidaten-Prozess endgültig etablieren möchte, regt sich Widerstand im Europäischen Rat. Beide Institutionen müssen rasch einen gesichtswahrenden Kompromiss finden, um ein langwieriges Tauziehen zu vermeiden. Dies wird nicht ohne einen der Spitzenkandidaten gehen – im weitesten Sinne.
Wo kein Wille, da kein Weg
Wo kein Wille, da kein WegMigrationspolitik nach der Europawahl
von Victoria Rietig, Mona Lou Günnewig
DGAPstandpunkt 15, 27. Mai 2019, 3 S.
Trotz aller Diskussionen um das Thema Migration im Wahlkampf wird der Ausgang der Europawahl die Migrationspolitik Europas nur wenig ändern. Das hat zwei Gründe: Zum einen ist die Macht des Europaparlaments im Bereich Migration und Asyl begrenzt, zum anderen zeigen die Mitgliedstaaten kaum Willen, die Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) anzugehen. Daher werden interne Blockaden, ad-hoc Aktionen und die Verlagerung von Problemen auf Pufferstaaten am Rande Europas weitergehen.
Looking beyond Sibiu
Looking beyond SibiuEU cooperation can move forward – flexibly
von Julian Rappold, Daniela Schwarzer
DGAPstandpunkt 14, 7. Mai 2019, 3 S.
Das Treffen des Europäischen Rates in Sibiu sollte eigentlich die Europäische Union stärken, die in zwei Wochen an die Wahlurnen geht und zu diesem Zeitpunkt ursprünglich bereits den Brexit vollzogen zu haben dachte. Die Mitgliedsstaaten sind jedoch zerstritten und zögern vor nennenswerten Verpflichtungen für die Zukunft der EU zurück, obwohl die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur EU steigt. Der Gipfel spiegelt den Zustand der EU, muss aber nicht ihre Zukunft nach der Wahl bestimmen.
Runter von der Reservebank
Runter von der ReservebankSpanien kann ein starker Spieler in der EU werden – und Deutschland sollte dazu beitragen
von Jonas Richter
DGAPstandpunkt 13, 2. Mai 2019, 3 S.
Seit der Parlamentswahl ist das Zweiparteiensystem in Spanien endgültig vorüber. Trotz fehlender Mehrheit und des Einzugs der Rechtspopulisten ist eine Regierungsbildung aber durchaus möglich. In Europa sollte Madrid danach eine stärkere Rolle spielen: Wirtschaftliche Stabilisierung, pro-europäischer Konsens und das nachlassende Engagement anderer Mitgliedsstaaten verleihen Madrid mehr Gewicht und neue Chancen. Berlin sollte mit Spanien das Potenzial für die Weiterentwicklung der EU ausschöpfen.
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