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Ausgewählte Publikationen

Königsweg zur Präsidentenkür
Königsweg zur PräsidentenkürNur ein Spitzenkandidat sollte Kommissionspräsident werden
von Julian Rappold, Jana Puglierin
DGAPstandpunkt 16, 2019, 3 S.
Nach der Europawahl kämpfen das Europäische Parlament und der Europäische Rat um die Deutungshoheit über die Ernennung des zukünftigen EU-Kommissionspräsidenten. Während das Europäische Parlament den Spitzenkandidaten-Prozess endgültig etablieren möchte, regt sich Widerstand im Europäischen Rat. Beide Institutionen müssen rasch einen gesichtswahrenden Kompromiss finden, um ein langwieriges Tauziehen zu vermeiden. Dies wird nicht ohne einen der Spitzenkandidaten gehen – im weitesten Sinne.
Wo kein Wille, da kein Weg
Wo kein Wille, da kein WegMigrationspolitik nach der Europawahl
von Victoria Rietig, Mona Lou Günnewig
DGAPstandpunkt 15, 27. Mai 2019, 3 S.
Trotz aller Diskussionen um das Thema Migration im Wahlkampf wird der Ausgang der Europawahl die Migrationspolitik Europas nur wenig ändern. Das hat zwei Gründe: Zum einen ist die Macht des Europaparlaments im Bereich Migration und Asyl begrenzt, zum anderen zeigen die Mitgliedstaaten kaum Willen, die Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) anzugehen. Daher werden interne Blockaden, ad-hoc Aktionen und die Verlagerung von Problemen auf Pufferstaaten am Rande Europas weitergehen.
Looking beyond Sibiu
Looking beyond SibiuEU cooperation can move forward – flexibly
von Julian Rappold, Daniela Schwarzer
DGAPstandpunkt 14, 7. Mai 2019, 3 S.
Das Treffen des Europäischen Rates in Sibiu sollte eigentlich die Europäische Union stärken, die in zwei Wochen an die Wahlurnen geht und zu diesem Zeitpunkt ursprünglich bereits den Brexit vollzogen zu haben dachte. Die Mitgliedsstaaten sind jedoch zerstritten und zögern vor nennenswerten Verpflichtungen für die Zukunft der EU zurück, obwohl die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur EU steigt. Der Gipfel spiegelt den Zustand der EU, muss aber nicht ihre Zukunft nach der Wahl bestimmen.
Runter von der Reservebank
Runter von der ReservebankSpanien kann ein starker Spieler in der EU werden – und Deutschland sollte dazu beitragen
von Jonas Richter
DGAPstandpunkt 13, 2. Mai 2019, 3 S.
Seit der Parlamentswahl ist das Zweiparteiensystem in Spanien endgültig vorüber. Trotz fehlender Mehrheit und des Einzugs der Rechtspopulisten ist eine Regierungsbildung aber durchaus möglich. In Europa sollte Madrid danach eine stärkere Rolle spielen: Wirtschaftliche Stabilisierung, pro-europäischer Konsens und das nachlassende Engagement anderer Mitgliedsstaaten verleihen Madrid mehr Gewicht und neue Chancen. Berlin sollte mit Spanien das Potenzial für die Weiterentwicklung der EU ausschöpfen.
Höfliche Revolutionen
Höfliche RevolutionenJapans Thronwechsel setzt eine erfolgreiche Geschichte wandelbarer Tradition fort
von Volker Stanzel
DGAPstandpunkt 12, 30. April 2019, 4 S.
Japans neuer Kaiser Naruhito hat ein scheinbar unpolitisches Amt, aber große Bedeutung im sich rapide wandelnden Japan: In einer Dialektik zwischen Tradition und Moderne spielt er eine wichtige integrative Rolle. Dem scheidenden Kaiser Akihito gelangen Traditionsbrüche ohne Disruption. Die Regierung hat mit der Namenswahl für Naruhitos Regentschaft die „Harmonie“ als Referenzrahmen gesetzt. Als Tenno wird er für Japans Interesse am Erhalt der gefährdeten, für Japan wichtigen internationalen Ordnung stehen.
Rupture in Kyiv
Rupture in KyivUkrainians Vote for Change to Consolidate Their Democracy
von Cristina Gherasimov
DGAPstandpunkt 11, 24. April 2019, 4 S.
The landslide victory of Volodymyr Zelenskiy in Ukraine’s presidential runoff is a breakthrough in the post-Soviet space that rarely offers chances to political novices. The vote highlights Ukrainians’ discontent with the political establishment. It shows a new set of factors at work in shaping the polls, and civil society’s readiness to accept risk to consolidate their fragile democracy. For the European Union and Germany, the change offers an opportunity for new momentum in relations with Ukraine.
Israel am Scheideweg
Israel am ScheidewegIn Netanjahus neuer Regierungszeit stehen Israels innere Demokratie und die Zwei-Staatenlösung auf dem Spiel
von Kerstin Müller
DGAPstandpunkt 10, 15. April 2019, 4 S.
Benjamin Netanjahu und sein Likud haben zwar die Parlamentswahl gewonnen, sind aber zur Regierungsbildung auf ultrarechte Parteien angewiesen. Netanjahu braucht sie auch, um gesetzlich seine Immunität gegen drohende Korruptionsverfahren zu sichern. Das macht ihn erpressbar durch potenzielle Koalitionspartner, die Israels Demokratie abbauen und die Annexion des Westjordanlands einleiten wollen. Die internationale Gemeinschaft, Europa und Deutschland müssen Strategien entwickeln, um dem entgegenzuwirken.
Wichtiger Partner, harter Konkurrent
Wichtiger Partner, harter KonkurrentDer EU-Dialog mit China muss starke Interessengegensätze überwinden
von Volker Stanzel
DGAPstandpunkt 9, 4. April 2019, 3 S.
Der Gipfel zwischen China und der Europäischen Union am 9. April steht unter gemischten Vorzeichen. Europa muss eine Antwort finden auf Chinas Strategie, seine internationale wirtschaftliche Expansion durch Investitionen voranzutreiben und durch politischen und wirtschaftlichen Druck zu zementieren. Es drohen Gegenreaktionen des Westens, vor allem der USA. Eine Eskalation würde auch der EU schaden. Das Kommissionspapier zum Gipfel ist mit ausgewogenen Zielen ein guter Ansatz für den Dialog mit China.
Vorbild durch Scheitern
Vorbild durch ScheiternWarum gerade Europa zu Myanmars demokratischer Transformation beitragen kann
von Monika Stärk
DGAPstandpunkt 8, 26. März 2019, 3 S.
Myanmar driftet derzeit zurück in die Arme Chinas, obwohl es auch für den Westen strategisch relevant ist. Gleichzeitig prallen in den internationalen Bemühungen im Rakhine-Konflikt westliche und nationale Narrative aufeinander, die einen Dialog auf Augenhöhe und damit Lösungsoptionen verhindern. So paradox es ist: Gerade europäische Geschichten des Misslingens in der eigenen Demokratieentwicklung können den Respekt vermitteln, mit dem sich westliche Werte glaubhaft vermitteln lassen.
Die unterschätzte Einigkeit
Die unterschätzte EinigkeitAbschiebungen aus Deutschland
von Victoria Rietig
DGAPstandpunkt 7, 14. März 2019, 3 S.
Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland unterstützt Abschiebungen. Dies geht aus einer Studie des Pew Research Centers hervor. Zudem sieht die deutsche Bevölkerung Abschiebungen positiver als die Menschen in vielen anderen Ländern. Dies steht im Widerspruch zur politischen und medialen Debatte, die bei diesem Thema tiefe gesellschaftliche Gräben suggeriert. Politiker sollten anerkennen, dass die Mehrheit der Öffentlichkeit Abschiebungen unterstützt, und versuchen, die Debatte zu versachlichen.
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