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Richtigstellen reicht nicht
Richtigstellen reicht nichtWie die Politik „Fake News“ zum UN-Migrationspakt bekämpfen kann
von Victoria Rietig
DGAPkompakt 31, 6. Dezember 2018, 6 S.
Die seit Wochen andauernde Kritik am UN-Migrationspakt ist faktisch vielfach unbegründet. Dennoch können traditionelle Faktenchecks zum Widerlegen von Gerüchten dazu führen, dass sich diese noch hartnäckiger festsetzen. Zielführender ist ein anderes Narrativ, um die Informationsvermittlung als Grundlage demokratischer Partizipation bei diesem kontroversen Thema zu sichern.
Tornado-Nachfolge und FCAS:
Tornado-Nachfolge und FCAS:Doppelentscheidung konfrontiert Deutschland mit Zielkonflikten
von Torben Schütz, Christian Mölling
DGAPkompakt 32, 6. Dezember 2018, 6 S.
Die Bundesregierung steht in der militärischen Luftfahrt vor zwei wichtigen Entscheidungen: Kurzfristig muss es seine alten „Tornado“-Kampfbomber ersetzen. Auf längere Sicht will Deutschland zudem gemeinsam mit Frankreich das „Future Combat Air Systems“ (FCAS) entwickeln. Beide Beschaffungen entscheiden darüber, welchen Einfluss Berlin auf politische, industrielle, technologische und militärische Entwicklungen in der europäischen und transatlantischen Sicherheit haben wird.
Ein Dialog unter Gleichgesinnten reicht nicht
Ein Dialog unter Gleichgesinnten reicht nichtWie die EU ihre Kritiker erreichen will – und wie sie es schaffen könnte
von Cornelius Adebahr
DGAPkompakt 29, 15. November 2018, 8 S.
Die Europawahl 2019 wird zurecht als schicksalhaft für den Kontinent betrachtet. In Wahlen auf nationaler Ebene gewinnen integrationsfeindliche Kräfte an Zulauf, während europaweite Umfragen durchaus mehr Unterstützung für die Europäische Union erkennen lassen. Fraglich ist, ob dieser relative Zuspruch auch an der Wahlurne seinen Ausdruck findet. Deshalb ist wichtig, dass europäische Institutionen in Dialog treten mit den Menschen und auf ihre Kritiker gleichermaßen zugehen.
Der Pyrrhussieg der Demokraten
Der Pyrrhussieg der DemokratenWas die Machtverschiebung im Kongress für die USA, Deutschland und Europa bedeutet
von Josef Braml, Jana Puglierin, Henning Riecke, Victoria Rietig, Claudia Schmucker, Daniela Schwarzer
DGAPkompakt Nr. 28, 8. November 2018, 10 S.
Selten wurden US-amerikanische Zwischenwahlen in ganz Europa mit so hoher Aufmerksamkeit verfolgt. Zwei Jahre „America First“ unter der Präsidentschaft von Donald Trump haben das transatlantische Verhältnis insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Handel und Klimaschutz in Frage gestellt. Der Wahlausgang deutet jedoch nicht auf einen Kurswechsel im Weißen Haus hin. Innenpolitisch könnte sich der Erfolg der Demokraten als Pyrrhussieg erweisen.
Europäische Arbeitslosenrückversicherung
Europäische ArbeitslosenrückversicherungEurozonen-Reform sollte ein zyklisches Stabilisierungsinstrument enthalten
von Daniela Schwarzer
DGAPkompakt Nr. 26, 25. Oktober 2018, 4 S.
Seit vergangener Woche sorgt der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung für Kontroversen. Die Rückversicherung wäre ein automatischer Stabilisierungsmechanismus, um konjunkturelle Divergenzen abzufedern. Sie könnte als Teil eines umfassenderen Reformpakets die Stabilität der Währungsunion erhöhen, wenn dieses Solidarität und Eigenverantwortung, Risiko­reduzierung und -teilung sowie Haftung und Kontrolle zwischen den Mitgliedstaaten ausbalanciert.
Drohender US-Ausstieg aus dem INF-Vertrag
Drohender US-Ausstieg aus dem INF-VertragEuropa braucht eine neue Sicherheitsordnung
von Christian Mölling
DGAPkompakt 27, 25. Oktober 2018, 5 S.
Die US-Regierung möchte den INF-Vertrag zur Beschränkung von landgestützten Mittelstreckenwaffen verlassen. Die Folgen wird vor allem Europa spüren. Der Ausstieg beschleunigt den Wandel der europäischen Sicherheitsordnung. Denn Russland hat trotz des Vertrages ein nukleares Arsenal aufgebaut, mit dem es heute schnell und massiv den europäischen Kontinent angreifen kann. Deutschland sollte sich für mehr Zusammenhalt in der NATO einsetzen, Russland zur Vertragseinhaltung auffordern und die US-Bedenken aufnehmen.
Beschaffungsprojekte der Bundeswehr
Beschaffungsprojekte der BundeswehrDeutschland trägt mit neuen schweren Transporthelikoptern zu Europas strategischer Autonomie bei
von Christian Mölling, Torben Schütz
DGAPkompakt 24, 15. Oktober 2018, 5 S.
Deutschland unterstützt das EU-Ziel von größerer strategischer Autonomie. Neben militärischen Fähigkeiten braucht dies eine rüstungstechnologische und -industrielle Basis. Besonders wichtig sind dabei schwere Transporthelikopter. Knapp ein Drittel davon stellt Deutschland in Europa. Nun sollen neue Großgeräte angeschafft werden, doch nur die USA sind fähig, sie zu produzieren. Deutschland muss daher bei der Beschaffung politische, militärische und industrielle Interessen in Einklang bringen.
Ohne eine kompromissbereite Mitte entmachtet sich der Kongress
Ohne eine kompromissbereite Mitte entmachtet sich der Kongress
von Sabine Ruß-Sattar
DGAPkompakt 22, 11. Oktober 2018, 6 S.
Bei den US-Zwischenwahlen am 6. November geht es nicht nur darum, ob die Demokraten eine oder gar beide Parlamentskammern zurückerobern können. Damit der Kongress in Zukunft den Präsidenten wieder wirksam kontrollieren kann, müssen die Abgeordneten bereit sein, gegebenenfalls jenseits der binären Machtlogik der Parteien zu handeln. In der hoch polarisierten politischen Konjunktur haben es moderate Kandidaten aber schwer. Damit schwindet die Hoffnung auf mehr Stabilität in der Innen- oder Außenpolitik der USA.
Zwischen alter und neuer Weltordnung
Zwischen alter und neuer WeltordnungDie Logik der Russischen Außen- und Sicherheitspolitik
von Stefan Meister, Pavel Baev, Pavel Felgenhauer, Alexander Golts, Alexander Kolbin, Peter Pomerantsev
DGAPkompakt 20, 21. September 2018, 32 S.
Politische Entscheidungen im System von Präsident Wladimir Putin folgen einer militärisch-technischen Logik und militärische Stärke ist ein Hauptinstrument russischer Außenpolitik. Die Modernisierung des nuklearen Potentials wird als Faustpfand in der Abschreckung vor allem gegenüber den USA gesehen, das Russland zugleich auf Augenhöhe mit dem Gegner bringt. Ebenso legitim ist für den Kreml die hybride Kriegsführung mit Desinformation, Cyber-Angriffen, Fake-News und von Russland gesteuerten Auslandsmedien.
Trumps Tribunal
Trumps TribunalMoralkonservative Richter prägen US-Politik auf lange Sicht
von Josef Braml
DGAPkompakt 17, 6. September 2018, 7 S.
Mit der Besetzung des nunmehr zweiten Obersten Richters auf Lebenszeit will US-Präsident Donald Trump seine unmittelbare politische Zukunft sichern, eine mögliche Wiederwahl befördern und seine Machtbefugnisse im System der konkurrierenden politischen Gewalten ausdehnen. Damit wird die Innen- und Außenpolitik der USA weit über seine möglichen beiden Amtszeiten hinaus radikal verändert. Das hat auch Einfluss auf die globale Weltordnung und die bisherige Rolle der USA als deren Hüter.
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