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Wenn Zwei sich streiten, verliert der Dritte
Wenn Zwei sich streiten, verliert der DritteDie EU sollte im Handelskonflikt zwischen USA und China nicht Zaungast bleiben
von Claudia Schmucker, Stormy-Annika Mildner
DGAPkompakt 6, 16. Mai 2019, 6 S.
Trotz Verhandlungen eskalierte Trump am 10. Mai den Handelsstreit mit China. Mittlerweile bezeichnet auch die EU China als systemischen Rivalen. Damit nähert sie sich den USA an. Doch die transatlantische Kooperation hat Grenzen. Trump scheint durch unilaterale Maßnahmen die wirtschaftliche Verflechtung mit China aufbrechen zu wollen. Die EU setzt auf multilaterale Regeln. Gleichzeitig muss sie aktiver den Dialog mit China – und den USA – vorantreiben. Ansonsten droht sie, zum Verlierer zu werden.
Looking beyond Sibiu
Looking beyond SibiuEU cooperation can move forward – flexibly
von Julian Rappold, Daniela Schwarzer
DGAPstandpunkt 14, 7. Mai 2019, 3 S.
Das Treffen des Europäischen Rates in Sibiu sollte eigentlich die Europäische Union stärken, die in zwei Wochen an die Wahlurnen geht und zu diesem Zeitpunkt ursprünglich bereits den Brexit vollzogen zu haben dachte. Die Mitgliedsstaaten sind jedoch zerstritten und zögern vor nennenswerten Verpflichtungen für die Zukunft der EU zurück, obwohl die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur EU steigt. Der Gipfel spiegelt den Zustand der EU, muss aber nicht ihre Zukunft nach der Wahl bestimmen.
Runter von der Reservebank
Runter von der ReservebankSpanien kann ein starker Spieler in der EU werden – und Deutschland sollte dazu beitragen
von Jonas Richter
DGAPstandpunkt 13, 2. Mai 2019, 3 S.
Seit der Parlamentswahl ist das Zweiparteiensystem in Spanien endgültig vorüber. Trotz fehlender Mehrheit und des Einzugs der Rechtspopulisten ist eine Regierungsbildung aber durchaus möglich. In Europa sollte Madrid danach eine stärkere Rolle spielen: Wirtschaftliche Stabilisierung, pro-europäischer Konsens und das nachlassende Engagement anderer Mitgliedsstaaten verleihen Madrid mehr Gewicht und neue Chancen. Berlin sollte mit Spanien das Potenzial für die Weiterentwicklung der EU ausschöpfen.
Höfliche Revolutionen
Höfliche RevolutionenJapans Thronwechsel setzt eine erfolgreiche Geschichte wandelbarer Tradition fort
von Volker Stanzel
DGAPstandpunkt 12, 30. April 2019, 4 S.
Japans neuer Kaiser Naruhito hat ein scheinbar unpolitisches Amt, aber große Bedeutung im sich rapide wandelnden Japan: In einer Dialektik zwischen Tradition und Moderne spielt er eine wichtige integrative Rolle. Dem scheidenden Kaiser Akihito gelangen Traditionsbrüche ohne Disruption. Die Regierung hat mit der Namenswahl für Naruhitos Regentschaft die „Harmonie“ als Referenzrahmen gesetzt. Als Tenno wird er für Japans Interesse am Erhalt der gefährdeten, für Japan wichtigen internationalen Ordnung stehen.
Die ratlose Außenpolitik
und warum sie den Rückhalt der Gesellschaft braucht
von Volker Stanzel
Dietz Verlag, 24. April 2019, 272 S., ISBN-10: 3801205541
Die deutsche Außenpolitik, jahrzehntelang erfolgsverwöhnt, verlangt nach neuer Orientierung. Denn zahlreiche außenpolitische Krisen gefährden die Stabilität Deutschlands in Politik und Gesellschaft. Das Hauptproblem ist der geringe Rückhalt für außenpolitische Entscheidungen in der Bevölkerung, und damit ein Mangel an Legitimation.
Rupture in Kiev
Rupture in KievUkrainians Vote for Change to Consolidate Their Democracy
von Cristina Gherasimov
DGAPstandpunkt 11, 24. April 2019, 4 S.
The landslide victory of Volodymyr Zelenskiy in Ukraine’s presidential runoff is a breakthrough in the post-Soviet space that rarely offers chances to political novices. The vote highlights Ukrainians’ discontent with the political establishment. It shows a new set of factors at work in shaping the polls, and civil society’s readiness to accept risk to consolidate their fragile democracy. For the European Union and Germany, the change offers an opportunity for new momentum in relations with Ukraine.
Deutschlands Sparkurs gefährdet die NATO
Deutschlands Sparkurs gefährdet die NATODie Fähigkeitszusagen der Bundesregierung erfordern höhere Verteidigungsausgaben
von Henning Riecke
DGAPkompakt 5, 17. April 2019, 4 S.
Mit seiner harten Haltung zur Lastenteilung in der NATO macht Deutschland es US-Präsident Trump leichter, eigene Verpflichtungen in der Allianz zurückzufahren; Berlin ist damit zudem ein schlechtes Vorbild für andere Verbündete. Vor allem aber riskiert die Bundesregierung den Zusammenhalt und die Leistungsfähigkeit der Allianz, denn ihre Haushaltsplanung widerspricht den erteilten Fähigkeitszusagen. Berlin sollte die Ausgaben erhöhen, um die NATO zu stärken und den deutschen Einfluss im Bündnis auszubauen.
Israel am Scheideweg
Israel am ScheidewegIn Netanjahus neuer Regierungszeit stehen Israels innere Demokratie und die Zwei-Staatenlösung auf dem Spiel
von Kerstin Müller
DGAPstandpunkt 10, 15. April 2019, 4 S.
Benjamin Netanjahu und sein Likud haben zwar die Parlamentswahl gewonnen, sind aber zur Regierungsbildung auf ultrarechte Parteien angewiesen. Netanjahu braucht sie auch, um gesetzlich seine Immunität gegen drohende Korruptionsverfahren zu sichern. Das macht ihn erpressbar durch potenzielle Koalitionspartner, die Israels Demokratie abbauen und die Annexion des Westjordanlands einleiten wollen. Die internationale Gemeinschaft, Europa und Deutschland müssen Strategien entwickeln, um dem entgegenzuwirken.
Wichtiger Partner, harter Konkurrent
Wichtiger Partner, harter KonkurrentDer EU-Dialog mit China muss starke Interessengegensätze überwinden
von Volker Stanzel
DGAPstandpunkt 9, 4. April 2019, 3 S.
Der Gipfel zwischen China und der Europäischen Union am 9. April steht unter gemischten Vorzeichen. Europa muss eine Antwort finden auf Chinas Strategie, seine internationale wirtschaftliche Expansion durch Investitionen voranzutreiben und durch politischen und wirtschaftlichen Druck zu zementieren. Es drohen Gegenreaktionen des Westens, vor allem der USA. Eine Eskalation würde auch der EU schaden. Das Kommissionspapier zum Gipfel ist mit ausgewogenen Zielen ein guter Ansatz für den Dialog mit China.
Vorbild durch Scheitern
Vorbild durch ScheiternWarum gerade Europa zu Myanmars demokratischer Transformation beitragen kann
von Monika Stärk
DGAPstandpunkt 8, 26. März 2019, 3 S.
Myanmar driftet derzeit zurück in die Arme Chinas, obwohl es auch für den Westen strategisch relevant ist. Gleichzeitig prallen in den internationalen Bemühungen im Rakhine-Konflikt westliche und nationale Narrative aufeinander, die einen Dialog auf Augenhöhe und damit Lösungsoptionen verhindern. So paradox es ist: Gerade europäische Geschichten des Misslingens in der eigenen Demokratieentwicklung können den Respekt vermitteln, mit dem sich westliche Werte glaubhaft vermitteln lassen.
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