Auf Anreize setzen, statt auf Sanktionen

Neue DGAP-Studie zu „Außenpolitik mit Autokratien“

16. April 2015 - 0:00

Kategorie: Bilaterale Beziehungen, Westliche Welt

Die Russland- und Ukrainekrise führt eindrücklich vor, dass sich Europas demokratische Regierungen schon in ihrer direkten Nachbarschaft mit autokratischen Staaten verständigen müssen. Welche Mittel sind dazu geeignet: Dialog, Wirtschaftsförderung oder Sanktionen? Welchen Umgang pflegen andere Demokratien mit autoritären Staaten? Diese Fragen beantwortet eine neue Studie zu „Außenpolitik mit Autokratien“, herausgegeben von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Aus den ländervergleichenden Analysen von 50 renommierten Experten leiten die Herausgeber fünf zentrale Schlussfolgerungen und Empfehlungen ab:

  1. Westliche Regierungen sollten sich davor hüten, im Kampf gegen den Terror, etwa gegen Al Qaida oder IS, Allianzen mit Autokratien einzugehen. Der Zweck sollte nicht die Mittel heiligen – etwa die Lieferung von Rüstungsgütern an Staaten, die diese Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzen könnten.
  2. Autokratien sind nur vermeintlich stabil. Im Namen von Stabilität und Sicherheit politische und gesellschaftliche Unterdrückung zu tolerieren und dies als „Realpolitik“ zu bezeichnen, ist kurzsichtig: Eine solche Politik provoziert, wie im Nahen und Mittleren Osten immer deutlicher wird, radikale Bewegungen, die Staatszerfall und regionale Instabilität forcieren – und damit unsere Sicherheit bedrohen.
  3. Demokratische Staaten sind wandlungsfähiger, globale Herausforderungen wie Terrorismus, Ressourcenknappheit und wirtschaftliche Probleme zu bewältigen. Dieses Selbstbewusstsein sollte der Westen offensiv vertreten – politische Forderungen aber an nationalen Interessen statt an moralischer Kritik festmachen. Auch Machthaber autokratischer Regime verstehen, dass gewinnorientierte Unternehmen nur an vertieften Handelsbeziehungen interessiert sind, wenn ihre Investitionen geschützt sind und Rechtssicherheit, also ein gewisses Maß an „Good Governance“, gewährleistet wird.
  4. Gleichwohl wäre es ein Denkfehler, demokratische Handlungslogiken grundsätzlich auf Autokratien zu übertragen. Im „System Putin“ etwa tritt wirtschaftliche Vernunft hinter dem Machtanspruch zurück. So können die Sanktionen westlicher Regierungen kontraproduktiv wirken. Dem russischen Machthaber dienen sie als Sündenbock für eigene wirtschaftspolitische Unzulänglichkeiten und helfen, seine Herrschaft durch antiwestlichen Nationalismus neu zu legitimieren.
  5. Europäische Politiker sollten darüber nachdenken, die wirtschaftliche Konfrontation zwischen Russland und der EU zu entschärfen, indem sie Moskau die Perspektive eines gemeinsamen Wirtschaftsraums eröffnen. Russland läuft ohnehin Gefahr, die Loyalitäten postsowjetischer Länder nicht mehr lange erkaufen zu können. Mit strategischer Geduld und Vertrauen in ihre Soft Power, die Anziehungskraft ihres gesellschaftlichen und ökonomischen Modells, sollten die EU und USA stärker auf vertrauensbildende Maßnahmen und den Dialog mit Reformkräften in der russischen Gesellschaft setzen.

Außenpolitik mit Autokratien
Josef Braml, Wolfgang Merkel, Eberhard Sandschneider (Hrsg.)
ISBN: 978-3-11-034643-5

 
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