Neuer Außenminister, neue Russlandpolitik?

Stefan Meister kommentiert, dass es für Russland aktuell keinen Grund für eine Annäherung an die EU gebe.

9. March 2017 - 0:00

Kategorie: Konflikte und Strategien, Wahlen, Internationale Politik/Beziehungen, Russische Föderation, Ukraine, Europa

Außenminister Sigmar Gabriel trifft Sergeij Lawrow und Präsident Wladimir Putin. Gabriel folgt Willy Brandts Ostpolitik mit „Wandel durch Annäherung“. Auch Frank-Walter Steinmeier folgte dieser Ausrichtung. Laut Stefan Meister, sei Steinmeier bezüglich Russland in den letzten zwei Jahren realistischer geworden. Ihm sei klar, dass Putin nicht an Modernisierung interessiert sei. Das System Putin sehe Europa eben nicht „als Modell für sich“ an, sondern es stellt einen „Problemnachbar“ dar.

Gabriel befindet sich laut Meister in keiner leichten Situation. Derzeit warte Russland ab und warte auf eine Verbesserung ihrer Verhandlungsposition. „Durch die Wahlen in Frankreich, durch die Wahlen in Deutschland und in den USA gibt es im Moment überhaupt keinen Grund für Kompromisse in der Ostukraine oder für eine Annäherung an die EU an Deutschland", so Meister.

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