„Die Stadt als gemeinsamer Raum, der Gemeinde und Regierung vereint“

12. November 2017 - 0:00 | von Wilfried Jilge

Kategorie: Reform, Ukraine

Der Ukraine-Experte der DGAP Wilfried Jilge kommentierte am Rande der Jahreskonferenz der „Kiewer Gespräche“ zum Thema „Citizens or population: How to create an Enjoyable Community“ die Dezentralisierungsreform in der Ukraine.

Lesen Sie hier den vollständigen Kommentar von Wilfried Jilge auf Deutsch aus dem Artikel der DW-Journalistin Viktorija Vlasenko „Die Stadt als gemeinsamer Raum, der Gemeinde und Regierung vereint“, erschienen in der ukrainischen Zeitung „Regierungsbote“ (Urjadovyj Kurjer):

„In vielen Gemeinden der Ukraine wird die Reform der Dezentralisierung aktiv vorangetrieben. Auf der heutigen Konferenz wurden zahlreiche positive Beispiele präsentiert. Insgesamt beeinflussen lokale und allgemeinstaatliche Faktoren die Reform der Selbstverwaltung in der Ukraine. Der Erfolg der allgemeinstaatlichen Reformen, z. B. in der Rechtsprechung, der Staatsanwaltschaft und der Polizei hat eine große Bedeutung für die Rahmenbedingungen der Dezentralisierung, und insbesondere für solche Aktivisten, die vor Ort etwas ändern wollen.

Ein großes Problem hinsichtlich des Niveaus der Professionalität und des politischen Bewusstseins existiert im Donbass (ich habe hier die Territorien im Blick, die sich unter der Kontrolle der ukrainischen Regierung befinden) und im Süden des Landes. Wenn es dort keine Kontrolle der Aktivitäten der Macht gibt und weder ihre Professionalität noch ihre Bereitschaft zum Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zunimmt, dann wird es für die demokratisch gestimmten Aktivisten schwierig, kreative Ansätze zum Aufbau der Gemeinde zu verwirklichen und sich an der Ausarbeitung von Strategien für das eigene Dorf und die eigene Stadt zu beteiligen.

Im Osten des Landes gibt es das Problem des Elitenwechsels. Denn dort dominieren weitgehend noch die alten Klans der früheren Partei der Regionen, die heute vom „Oppositionsblock“ repräsentiert werden. Wegen des Fehlens einer unabhängigen Justiz werden einflussreiche Positionen vor Ort noch immer von Führungspersönlichkeiten besetzt, die während des sogenannten Russischen Frühlings mit prorussischen Kräften und Separatisten zusammengearbeitet haben oder mit korrupten Machenschaften verbunden waren. Solche Leute aus dem Umfeld der alten Eliten sind nicht nur nicht bereit die neuen Möglichkeiten, die die Dezentralisierung bietet, zu nutzen – sie sind auch nicht an der Transparenz von Entscheidungen der örtlichen Organe interessiert. Deswegen sind Bürgerinnen und Bürger nicht am politischen Leben der lokalen Selbstverwaltung beteiligt.

Jedoch gibt es auch positive Tendenzen, die man nach der Revolution der Würde beobachten kann. In vielen Rayons des Donbass ist die Aktivität der Zivilgesellschaft spürbar gestiegen. In den lokalen Räten gibt es nun demokratisch gewählte neue Gesichter, weswegen es ein Monopol einer Partei der Macht oder eines regionalen Klans, wie es früher der Fall war, nicht mehr gibt. Doch die Aufgabe der demokratischen Kräfte in Kiew besteht darin, ihre lokalen Repräsentanten vor Ort mehr zu unterstützen.“

In einem weiteren Interview mit dem „Öffentlichen Fernsehen Donbass“ (ÖFD) bekräftige Jilge, dass die Durchführung prioritärer Reformen wie der Justizreform gerade im Donbass wichtig seien, um die Teilhabe der Bürger an der örtlichen Selbstverwaltung zu stärken. Das Interview auf Ukrainisch können Sie hier sehen: https://www.youtube.com/watch?v=AYSeCDld4OQ.

Darüber hinaus kommentierte Jilge die Reform der Dezentralisierung in einem ukrainischen Beitrag der DW: http://www.dw.com/uk/київський-діалог-децентралізація-у-форматі-open-space/a-41144794?maca=uk-Facebook-sharing

Informationen zu den Diskussionen um die Dezentralisierung auf der Jahreskonferenz der Kiewer Gespräche, deren Opening Panel zur Dezentralisierungsreform und Selbstverwaltung von Wilfried Jilge moderiert wurde, finden Sie in einem ukrainischen Fernsehbeitrag des ÖFD: https://www.youtube.com/watch?v=DHtbPLsIN5s

Die Kiewer Gespräche (Kyiv Dialogue) sind laut Homepage eine „überparteiliche und unabhängige Plattform für die Vertiefung und Verstetigung des Dialogs zwischen Deutschland und der Ukraine.“