Der Aachener Vertrag: Europäischer Meilenstein oder „Papiertiger“?

DGAP und Würth Group diskutieren deutsch-französische Zusammenarbeit in Town Hall Debatte

01.04.2019 | 19:00 - 21:00 | Würth Repräsentanz Berlin Deutschland | Nur für geladene Gäste

Diskussion

Kategorie:

Nur eine knappe Mehrheit der rund 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hielten den Aachener Vertrag für ein sinnvolles Instrument, für die anderen war er nicht mehr als ein „Papiertiger“: Die Town Hall Debate zum Aachener Vertrag am 1. April 2019, veranstaltet von der DGAP und der Würth Group eine Woche nach der ersten Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, begann mit einer ernüchternden Umfrage. Im Fokus stand anschließend vor allem, wie der im Januar unterzeichnete Vertrag von Aachen und das Parlamentsabkommen mit Leben gefüllt werden können und was die bilaterale Zusammenarbeit für die EU bedeutet.

© Marc Darchinger

Prof. Dr. h.c. mult. Reinhold Würth, Vorsitzender des Stiftungsaufsichtsrats der Würth Group, sah im Vertrag eine wichtige Fortsetzung des europäischen Friedensprojektes. Den Worten müssten nun allerdings auch Taten folgen; im Konkreten – etwa bei den Auflagen für deutsche Handwerkbetriebe, einen Auftrag auf französischer Seite durchzuführen und umgekehrt – bliebe noch viel zu tun.

Guillaume Ollagnier, Gesandter der Französischen Botschaft in Berlin, wies nachdrücklich auf die Bedeutung einer gemeinsamen strategischen Analyse und Einschätzung von Aufgaben und Handlungsoptionen in den unterschiedlichen Politikfeldern hin. Nur nach diesem ersten Schritt könne es dann zu substanziellem Fortschritt in der Zusammenarbeit kommen.

Dr. Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen, verteidigte die deutsche Regierung gegen den Vorwurf, auf die Reforminitiativen von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zögerlich zu reagieren. Nicht nur habe es in mehreren Bereichen, wie etwa einer gemeinsamen Rentenfazilität, bereits erhebliche Fortschritte gegeben. Im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten stehe Deutschland außerdem längst nicht so integrationsbremsend da wie häufig unterstellt werde.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Europa-Ausschusses, konstatierte eine nicht mehr rückgängig zu machende Parlamentarisierung der Europa-Politik, welche er ausdrücklich begrüßte. Im Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik sprach sich Krichbaum für die gemeinsame Beschaffung von Waffensystemen sowie für eine Anpassung und Europäisierung der Rüstungsexportrichtlinien aus.

Dr. Claire Demesmay, Programmleiterin Deutschland-Frankreich bei der DGAP, lobte den Vertrag als „Zeichen wider den Zeitgeist“. Der Vertrag setze in Zeiten aufkommenden Nationalismus einen ganz bewussten und wichtigen Kontrapunkt. Als Maßnahme mit besonderem Potenzial unterstrich sie die im Vertrag vorgesehene Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die gerade auch für Unternehmen neue Potenziale eröffne.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Daniela Schwarzer, Direktorin der DGAP. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren auch zahlreiche Schülerinnen und Schüler. Sie wollten von den Panelisten wissen, welche konkreten Vorhaben auf Grundlage des Vertrags umgesetzt werden – insbesondere im Bereich der Bildung.

Panelisten und auch Gäste aus dem Publikum betonten, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit in der EU inklusiv angelegt werden müsse. Alle anderen Mitgliedstaaten seien mehr als willkommen, sich dem Tandem anzuschließen. Umgekehrt unterstrichen anwesende Vertreter anderen Mitgliedstaaten – etwa die finnische Botschafterin und der kroatische Botschafter – , dass die deutsch-französischen Zusammenarbeit für den Fortschritt der europäischen Integration entscheidend sei.

Veranstaltungen
DGAP in den Medien
Meistgelesen