Ukrainischer Ministerpräsident zu Gast in der DGAP

„Russische Aggression wird weitergehen, wenn sich der Westen nicht wehrt“

29.11.2018 | 16:30 - 18:00 | DGAP Berlin | Nur für geladene Gäste

Diskussion

Kategorie: Ukraine

Vier Tage nach dem gewaltsamen Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch sprach der ukrainische Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman in der DGAP. Seine Botschaft: Der Westen müsse mit „adäquaten Sanktionen“ weitere Aggressionen Russlands verhindern. Ein Dialog mit Moskau sei grundsätzlich zu begrüßen, „jedoch nicht um den Preis unserer Souveränität“.

© DGAP/Dirk Enters

Hrojsman diskutierte die aktuelle Situation am Asowschen Meer sowie die innenpolitische Entwicklung der Ukraine am Donnerstag in der DGAP – wenige Stunden, nachdem er Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt hatte.

Die neuerliche Aggression Russlands durch die Festsetzung dreier ukrainischer Schiffe und der Verhaftung von 24 ukrainischen Matrosen sei Ausdruck einer zielgerichteten russischen Expansion: Nach der Annexion der Krim habe Moskau den Donbass unter seine Kontrolle gebracht. Als nächster Schritt sei die systematische Behinderung der ukrainischen Schifffahrt erfolgt, u.a. durch den Bau der Brücke über die Meerenge von Kertsch und verstärkte Kontrollen ukrainischer Schiffe. Mit der Blockade der Meerenge von Kertsch habe Moskau das Asowsche Meer nun faktisch ebenfalls „besetzt“. Seerechtlich stehe das Asowsche Meer beiden Ländern offen.

Entscheidend sei, dass die westliche Welt auf diese Eskalation der Aggression Moskaus „adäquat“ reagiere. Dies bedeute nicht einfach eine Aufrechterhaltung oder Steigerung von Sanktionen. Sichergestellt werden müsse, dass Russland wirkungsvoll getroffen werde, etwa durch „Spiegelmaßnahmen“. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Russland beispielsweise seit drei Jahren den Transit aller ukrainischer Güter in Drittländer verbiete. „Wir müssen jetzt etwas tun, um den Aggressor aufzuhalten, ansonsten wird es weitere Opfer in der Region geben“, sagte Hrojsman.

DGAP-Direktorin Daniela Schwarzer, die den Abend moderierte, fragte Hrojsman insbesondere, welche Unterstützung sich die Ukraine von Deutschland, Europa und auch den USA erhoffe. Der Ministerpräsident erklärte, er hoffe auf „konsolidierte Maßnahmen Europas und der USA“ und erwarte dazu einen Dialog der Regierungschefs im Rahmen des G20-Treffens. Deutschland spiele dabei eine entscheidende Rolle, sagte er. Insbesondere dankte er der Bundeskanzlerin für ihre Unterstützung seit der Krim-Annexion. Deutschland handele außenpolitisch „wertebasiert“, indem es gegenüber Russland auf der staatlichen Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine bestehe.

Zur innenpolitischen Entwicklung seines Landes erklärte er, wichtige Reformen seien bisher in den Bereichen Bildung, Renten, Gesundheitspolitik, im öffentlichen Dienst und bei der staatlichen Beschaffung initiiert worden. Allerdings habe die Ukraine auch vier schwere Jahre hinter sich: Durch die Annexion der Krim und den Konflikt in der Ostukraine habe das Land ein Fünftel seiner Wirtschaftsleistung verloren. „Die russische Aggression erschöpft uns auch finanziell“, sagte Hrojsman.

Der Ministerpräsident räumte ein, dass die Reformen insbesondere in Justiz und Staatsanwaltschaft sowie in der Verwaltung noch nicht ihr Ziel erreicht hätten. Er wehrte sich jedoch gegen den Vorwurf, die Reformpolitik stagniere in diesen Bereichen. Soeben sei die Korruptionsbekämpfung mit einem Antikorruptions-Gerichtshof und einer eigenen Ermittlungsbehörde verstärkt worden.

Stefan Meister, Leiter des Robert Bosch-Zentrums für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien, betonte in seinem Feedback zu Hrojsmans Vortrag, die innere Entwicklung der Ukraine sie „die Antwort auch auf die nötige Resilienz des Landes gegenüber Russland“. Er bekräftigte, dass der Konflikt mit Russland ein „hohes Eskalationspotential“ habe. Die deutsche und europäische Unterstützung der Reformpolitik in der Ukraine sei auch mit Blick darauf entscheidend.

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