Die USA nach den Vorwahlen

28.06.2016 | 09:00 - 11:00 | DGAP Berlin | Nur für geladene Gäste

Gesprächskreis

Kategorie: Vereinigte Staaten von Amerika

In den USA neigen sich die Vorwahlen der republikanischen und demokratischen Partei der finalen Phase zu. Am 18. Juli 2016 wird offiziell der republikanische Präsidentschaftskandidat von seiner Partei nominiert werden. Im Gesprächskreis Transatlantische Beziehungen kommentierte Dr. Dieter Dettke die amerikanischen Vorwahlen und wie diese die Zukunft Amerikas beeinflussen können.

Im Angesicht der vielen Wähler, die Donald Trump für sich gewinnen konnte, ging Dettke vor allem auf die potentielle Zukunft Amerikas unter Trump als Präsidenten ein. Dettke prophezeite diesbezüglich, dass vor allem Amerikas Freunde, wie beispielsweise die NATO und die EU, Verlierer sein könnten. Gegner Amerikas wie beispielsweise der russische Präsident Putin oder der so genannte Islamische Staat würden laut Dettke hingegen an Auftrieb gewinnen, sollte Trump mit seiner teils inkohärenten Weltsicht zum Präsidenten gewählt werden.

Dettke skizzierte außerdem die Herausforderungen, denen sich die Bevölkerung aufgrund von Trumps Wahlkampf gegenübersehe. Hierbei differenzierte Dettke zwischen vier Ebenen. Auf wirtschaftlicher Ebene vermerkte er, dass Trump die gesellschaftliche Ungleichheit im Land vehement in seine Kampagne aufgegriffen und die Polarisierung durch seine Rhetorik noch stärker vorangetrieben habe. Hierbei adressiere Trump vor allem die Globalisierungsverlierer und erhoffe sich dadurch ein gewisses politisches und wählerisches Kapital. Auf politischer Ebene stelle Trump stets demokratische Prinzipien in Frage - selbst die Entscheidungen des obersten Gerichtshofs stellten für Trump keine bindenden Entscheidungen mehr dar. Dettke postulierte eine Rückkehr des Nationalismus in den USA. Auch in der Gesellschaft versuche Trump, sich durch Äußerungen gegen die LGBTI-Bewegung zu positionieren und negative Stimmung zu verbreiten. Gleichzeitig sehe Trump die Gruppe der „alten, weißen Herren“ auf dem absteigenden Ast und erkenne einen Kulturkampf im Land. Nicht zuletzt werde die innere Sicherheit in Trumps Kampagne in Frage gestellt, da er sich gegen die liberale Gesellschaft positioniere.

Dettke wies deutlich auf die Spaltung innerhalb der republikanischen Partei und deren Bedeutung für den anstehenden Parteitag hin. Die Partei sei in drei Bewegungen gespalten: ein neokonservatives Lager, die Tea Party-Bewegung sowie das klassisch konservative Lager innerhalb der Partei. Dettke mahnte an, dass sich die Partei neu erfinden und strukturieren müsse, um auch in Zukunft relevant bleiben zu können. Im demokratischen Lager sieht Dettke derzeit eine progressive Neuausrichtung der Partei, die besonders durch den Erfolg Bernie Sanders bei den demokratischen Vorwahlen sowie den Einfluss der Senatorin Elizabeth Warren vorangetrieben werde. Dieses Lager werde einen starken Einfluss auf die Ausgestaltung des Wahlprogrammes nehmen.

Letztlich geht Dettke nicht von einem Wahlerfolg Trumps aus, da dieser in der Vergangenheit bereits eine Vielzahl gesellschaftlicher Gruppen verprellt habe und keine einheitliche Linie in seiner Kampagne erkennen lasse.

Dr. Dieter Dettke ist Adjunct Professor, Georgetown University und leitete von 1985 bis 2005 das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in in Washington, D.C. Karsten D. Voigt, Senior Associate Fellow der DGAP moderierte die Diskussion. Insgesamt nahmen rund 25 Gäste aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen teil. Die Veranstaltung wurde unterstützt von der Fritz Thyssen Stiftung.

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