Deutschland als „europäische Orientierungsmacht“

Norbert Röttgen über Erwartungen an die deutsche Außenpolitik

07.05.2015 | 18:30 - 20:00 | DGAP Berlin | Nur für Mitglieder

Vortrag

Kategorie: Deutschland, Internationale Politik/Beziehungen

Der Ukraine-Russland-Konflikt, der Staatenzerfall in Nordafrika und die innere Erosion der Europäischen Union – diese drei Ordnungserschütterungen identifiziert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages als die größten Herausforderungen für deutsche und europäische Außenpolitik. Bei einem Vortrag anlässlich des 60-jährigen Bestehens der DGAP erklärte der CDU-Politiker, welche Erwartungen sich hieraus an die deutsche Außenpolitik stellen.

© DGAP/Dirk Enters

Welche außenpolitische Rolle sollte Deutschland angesichts dieser Krisen einnehmen? Deutschland genieße zurzeit ein hohes Maß an politischer und wirtschaftlicher Stabilität. Daraus folgerte Röttgen eine neue außenpolitische Verantwortung für Deutschland. Er sprach von der „Rolle einer europäischen Orientierungsmacht“; denn andere Staaten würden sich an Deutschland orientieren, ob Berlin dies wolle oder nicht.

Der Begriff „Orientierungsmacht“ sei nicht in Stein gemeißelt, passe aber aus seiner Sicht besser als der Begriff der „Gestaltungsmacht“ – gestalten könne Deutschland als außenpolitischer Akteur nur gemeinsam mit internationalen Partnern. Deutschland müsse somit die Rolle als Orientierungsmacht annehmen. Konkret bedeute dies für die Politik, auch über das mediale Interesse hinaus an Lösungen zu arbeiten und Durchhaltevermögen zu beweisen. Und der Bevölkerung die eigene außenpolitische Haltung zu erklären.

Europäische Einheit und transatlantisches Bündnis

Das höchste strategische Gut bei der Lösung der zentralen Krisen sei die europäische Einheit, mahnte der CDU-Politiker, sonst werde man handlungsunfähig. Das gelte sowohl im Hinblick auf die Ukrainekrise und das Verhältnis zu Russland als auch in der innereuropäischen Krise, der, so Röttgen, nur durch die Wiederbelebung des Solidaritätsgedanken zu begegnen sei: Wenn die EU nicht in der Lage sei, ihre innere Zerrissenheit zu flicken, würde sie nach außen nicht als vollwertiger außenpolitischer Akteur wahrgenommen.

Außerdem müsse die transatlantische Einheit nicht nur gewahrt, sondern neu begründet werden. In den internationalen Beziehungen gäbe es kein normatives Monopol mehr. Der Westen sei eine schrumpfende Minderheit in der Globalisierung: „Wenn wir Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Vernunft, Menschenrechte oder Toleranz aufrechterhalten wollen, dann durch eine neue Westpolitik und ein neues transatlantisches Verhältnis.“ Röttgen erklärte dazu in der anschließenden Diskussionsrunde, es sei nicht nötig, das Verhältnis zu den USA im Lichte der NSA-Affäre neu zu definieren. In dieser Frage sei es eher notwendig, das Verhältnis zu den eigenen Diensten zu überdenken.

Handlungsschwerpunkt internationale Krisen

Für den CDU-Politiker liegt die entscheidende Zukunftsfrage der Europäischen Union in einer gemeinsamen europäischen Politik gegenüber Russland. Röttgen gab sich optimistisch, unter dem äußeren Druck wieder in ein kooperatives Verhältnis zu Russland zu kommen; nur ein einheitliches Handeln stünde der EU zur Option. Eine militärische Option würde keine Lösung des Konfliktes bringen.

Scharfe Worte fand Röttgen mit Blick auf die Migrationswelle nach Europa. Hier habe die Politik „Wirklichkeitsverweigerung“ betrieben und zu spät und zu zögerlich auf die Entwicklung reagiert. Die steigende Zahl der Migranten aus dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika, die den Weg über das Mittelmeer nach Europa suchen, sei ein Problem, auf das man nicht allein „mit ein bisschen polizeilichen Methoden und Schiffe versenken“ reagieren dürfe. Allerdings räumte er in der Diskussion auch ein, dass das eigentliche Problem „in seiner Dimension unlösbar“ sei. 

Hören Sie den kompletten Vortrag und die anschließende Diskussion hier.

11.05.2015 | von | Länge: 1:36:7

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