Der serbische Premierminister Vučić und Außenminister Steinmeier zu den Herausforderungen Serbiens auf dem Weg in die EU
„Serbien möchte ein verlässlicher Partner werden“, erklärte Vučić. Die Harmonisierung des Verwaltungssystems mit europäischen Standards stelle eine große Herausforderung für die Behörden in Belgrad dar. Insbesondere Rechtsstaatsdialog über die Kapitel 23 und 24 spielten dabei eine wichtige Rolle. „Die serbische Regierung wird sich bemühen, diese Kapitel bis Anfang nächsten Jahres zu eröffnen“, sagte der serbische Ministerpräsident. Man wolle alles dafür tun, um ein gutes Zeugnis von der EU ausgestellt zu bekommen, so Vučić.
Serbien habe in den vergangenen zwei Jahren viel für die europäische Zukunft des Landes und der Region geleistet, betonte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Zum Ausdruck käme dies insbesondere in der ersten Normalisierungsvereinbarung mit Kosovo, in der Verbesserung der Beziehungen mit den Nachbarstaaten Montenegro, Kroatien und Ungarn, dem serbischen Bekenntnis zu Bosnien-Herzegowina als Staat wie auch den Bemühungen um stärkere wirtschaftliche Kooperation mit und unter den Staaten des Westlichen Balkans. Die Politik konstruktiver und friedensorientierter Entscheidungen sollte nicht nur nach außen wirken; es gälte sie auch innenpolitisch mit Nachdruck zu vertreten, gab Steinmeier zu bedenken. Letztlich seien es die Menschen in Serbien, die den Weg in die EU mittragen müssten. Serbien müsse in verschiedenen Bereichen um seiner selbst Willen mit Reformen vorankommen – nicht um der EU zu gefallen.
Die beiden Politiker hielten die Eröffnungsreden bei der Podiumsdiskussion „Neustart Richtung Brüssel – Serbien auf dem Weg in die EU“. Initiator der Veranstaltung war das Forum Serbien Deutschland, das den inoffiziellen Besuch gemeinsam mit der DGAP organisierte. Anschließend diskutierten die serbischen Regierungsvertreter Kori Udovički, Stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für staatliche Verwaltung und lokale Selbstverwaltung und der Wirtschaftsminister Dušan Vujović mit dem ehemaligen Kanzleramtschef Bodo Hombach und Wirtschaftsvertreter Uwe Bergheim, Vorstandsmitglied der Falke KGaA, über die Reformagenda und die bilateralen Beziehungen. FAZ-Journalist Michael Martens moderierte die Veranstaltung.