Diskussionsveranstaltung zur amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik
Wie wirkt sich die Schieflage der US-Wirtschaft – ein enorm hohes Staatsdefizit und eine für amerikanische Verhältnisse hohe Arbeitslosenquote – auf die Außenpolitik des Landes aus? Hierzu waren die Diskutanten geteilter Meinung. Susan McManus erwartet zumindest vorübergehend eine sinkende Zustimmung ihrer Landsleute für eine globale Präsenz der USA. Für viele Amerikaner gelte es derzeit vor allem, „das eigene Haus in Ordnung zu bringen“. Josef Braml zeigte sich hingegen überzeugt, dass die Vereinigten Staaten trotz der angespannten Haushalts- und Wirtschaftslage, die auch Kürzungen im Militäretat erfordert, weiterhin eine von Interessen geleitete und weltweit präsente Außen- und Sicherheitspolitik verfolgen werden. Die strategische Bedeutung des Nahen Ostens etwa werde sich für die USA nicht merklich verringern. Washington werde seinen Einfluss in der Region trotz hoher Kosten aufrecht erhalten wollen, um die Versorgung der heimischen Wirtschaft mit bezahlbarem Erdöl zu gewährleisten.
Einig waren sich McManus und Braml in Bezug auf die iranische Atomfrage. Nicht zuletzt wegen ihrer Bedeutung für die Sicherheit des Staates Israel werden sich die Vereinigten Staaten auch weiterhin darum bemühen, eine Atommacht Iran zu verhindern.
Auf das von Moderator Thomas Gutschker angesprochene Verhältnis der USA zu China gaben beide Gäste ebenfalls übereinstimmend zu Protokoll, dass die Amerikaner Peking nicht ignorieren könnten – die Volksrepublik China sei immerhin der größte Gläubiger der USA. Einen militärischen Konflikt zwischen beiden Staaten schließt McManus aus.
Auf die Frage, ob die neue Pazifik-Strategie der Regierung Obama die Beziehung zwischen den USA und Europa beschädigen werde, erklärte McManus, dies sei vor allem wegen der großen kulturellen Übereinstimmungen der beiden Seiten unwahrscheinlich. Die Europäer seien für die Amerikaner immer noch die weltweit verlässlichsten Partner.
Dass es vorerst nicht zur Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone kommen wird, auch wenn sich US-Vizepräsident Joe Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz erneut dafür ausgesprochen hatte, führt Josef Braml einerseits auf eine Blockadehaltung des Kongresses gegenüber dem Präsidenten, andererseits auf das noch größere wirtschaftliche Interesse der USA am pazifischen Raum zurück.
Bericht: Ferdinand Abbate