Iranisch-deutsche Diskussion in der DGAP über die Nuklearkrise
In einer Sache waren sich Mostafa Dolatyar und August Hanning einig: Gegenseitiges Vertrauen ist die Basis für eine friedliche Lösung des Nuklearstreits. Doch wenn das so einfach wäre, dann hätten die Verhandlungen, die seit 2006 zwischen den P5+1 Staaten, den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland, und dem Iran stattfinden, wohl schon längst Erfolg gehabt. Es ist eben gerade das Vertrauen, das fehlt. „Der Westen hat seine Glaubwürdigkeit verspielt“, sagte Dolatyar.„Der Iran muss unser Misstrauen verstehen“, erwiderte Hanning.
Schon seit Ende der 1950er Jahre gibt es ein iranisches Atomprogramm und nicht erst seit der Inbetriebnahme des ersten Kernkraftwerks im Jahr 2011 fürchtet die internationale Gemeinschaft, dass die iranische Führung des Landes mehr anstrebt als die zivile Nutzung dieser Technologie. Iranische Experten wie Dolatyar entgegnen dem, dass der Staat keine böswilligen Absichten hegt. Die Kernenergie sei eine „große Errungenschaft“ für das Land, die Produktion von Massenvernichtungswaffen lehne man allerdings ausdrücklich ab.
Fehlende Transparenz
Doch der ehemalige Präsident des BND hat daran seine Zweifel: „Man könnte die Probleme ganz einfach ausräumen, indem der Iran in Bezug auf seine Aktivitäten mehr Transparenz schafft“, so Hanning. In Deutschland, den USA und vor allem in Israel sei man nicht nur über die Geheimhaltung in Sachen Atomprogramm besorgt, sondern auch über die undurchsichtigen militärischen Vorhaben des Landes. Die Entwicklung von Trägersystemen und speziell die von Präsident Ahmadinedschad als Beweis der iranischen Stärke gepriesenen Tests von Mittel- und Langstreckenraketen, hätten nicht gerade zur Entspannung der Krise beigetragen.
Könne der Iran mithilfe der Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) glaubhaft machen nicht an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, dann stehe einer schnellen Aufhebung der UN-Sanktionen nichts im Wege, glaubt Hanning.
Sanktionen ohne Wirkung?
Ob diese Sanktionen allerdings überhaupt wirksam sind, ist umstritten. Der Iran gibt sich von den wirtschaftlichen Druckmaßnahmen des Westens unbeeindruckt und auch Mostafa Dolatyar hält daran fest, dass „das einzige Resultat der Sanktionen eine Verschiebung des iranischen Handels gen Osten ist“. Man könne eine Abkehr des Irans von seinem Atomprogramm nicht erzwingen, vor allem weil dieser Politik ein breiter Konsens in der Bevölkerung zugrunde liege.
Ganz abgesehen davon habe der Iran bereits mehrfach mit der IAEO kooperiert und ausführliche Berichte über seine Atomanlagen abgegeben. Es sei jetzt die Aufgabe beider Staaten Bewegung in die Verhandlung zu bringen. „Ein Schritt von iranischer Seite, muss mit einem Schritt von westlicher Seite beantwortet werden“, meint Dolatyar. Wie genau diese Schritte aussehen sollen, bleibt jedoch unklar. August Hanning zeigte sich dennoch optimistisch, dass der Dialog wieder in Schwung kommen wird: „Wenn wir es schaffen das Misstrauen abzulegen, dann können wir in den Verhandlungen wieder an Boden gewinnen“.