Kamingespräch über die Präsidentschaftswahlen und ihre Bedeutung für Deutschland und Europa
Geringes Wachstum, steigende Arbeitslosigkeit, hohe Staatsverschuldung: „Die Präsidentschaftswahlen finden in einem schwierigen Kontext statt“, sagte Fritjof von Nordenskjöld, ehemaliger Geschäftsführer der DGAP und Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Frankreich a.D. Die Präsidentschaftsanwärter wollen der schwierigen Lage des Landes vor allem mit weiteren Finanzspritzen zur Wachstumsförderung beikommen. „Dieser falsch verstandene Keynes ist die Krankheit Frankreichs“, so Fritjof von Nordenskjöld.
Doch in Frankreich ist sehr wohl auch vom Sparen die Rede. „Beide Spitzenkandidaten, Nicolas Sarkozy und François Hollande, haben sich von Anfang an zu einer gewissen Haushaltsdisziplin bekannt. Hollande, ein Sozialist! Das ist neu“, betonte Claire Demesmay, Leiterin der Frankreich-Programms der DGAP. Sogar die Renten- und Bildungsreform würden heute selbstverständlich im Kontext ihrer Finanzierbarkeit diskutiert. So sei für Hollande zur Finanzierung der Rentenreform eine Erhöhung der Sozialbeiträge unabdingbar. „Vor fünf Jahren wäre das in Frankreich noch völlig undenkbar gewesen“, erläuterte Claire Demesmay.
Der Tenor des Gesprächs: Das Bild eines keynesianischen Frankreichs auf der einen Seite und eines auf Haushaltsdisziplin bedachten Deutschlands auf der anderen Seite ist überholt. „Beide Länder haben Schritte auf einander zu gemacht. Die Mentalitäten ändern sich, und zwar sowohl in Deutschland als auch in Frankreich“, bekräftige Demesmay.
Doch die allgegenwärtige Schuldendebatte birgt auch ein Risiko. Beide Referenten warnten vor einem Aufwind für die Souveränisten, die die Zukunft Frankreichs nicht im europäischen Kontext sehen.
