„Die Demokratie in Tunesien steht am Scheideweg“

Vortrag des tunesischen Regierungschefs Hamadi Jebali zur aktuellen Situation in seinem Land

14.03.2012 | 17:00 - 18:30 | DGAP | Nur für Mitglieder

Vortrag

Kategorie: Tunesien, Demokratisierung/Politischer Systemwechsel

Tunesien hat gute Chancen, ein demokratischer, friedlicher und stabiler Staat und damit Vorbild für die Region zu werden. Diese Entwicklung ist jedoch gefährdet, wenn die Regierung die hohen Erwartungen der Bevölkerung zu einer schnellen Lösung der sozialen Probleme nicht erfüllen kann, sagte Hamadi Jebali, Regierungschef Tunesiens, bei seiner Rede am 14. März 2012 in der DGAP. Der Westen müsse daher einen „Marshall-Plan“ entwerfen, um sein Land bei der Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen.

Die Tunesier seien stolz darauf, dass sie den Diktator aus eigener Kraft abgeschüttelt hätten, ohne Putsch, Blutvergießen oder Unterstützung von außen, sagte Jebali, der selbst 15 Jahre lang unter Ben Ali im Gefängnis gesessen hatte.  Damit hätten sie auch Vorurteile des Westens widerlegt, dass die arabisch-islamische Kultur eine fruchtbarer Nährboden für Diktaturen sei. „Das war eine Revolution für die Würde des Menschen, politische Freiheit und soziale Gerechtigkeit.“

Die Regierung wolle die Ziele der Revolution umsetzen. Dabei stehe sie jedoch vor enormen Problemen. Zwar habe der Diktator  abgedankt, aber das alte tyrannische Regimebestehe noch, zum Beispiel in der Verwaltung wie auch beim Militär. Zudem seien Interessenkonflikte unter den Revolutionären entstanden. Extremisten von rechts und links sorgten für Unruhe auf den Straßen.

„Das sind Menschen, die nicht an die Demokratie glauben und auch nicht daran, dass sie in der Demokratie eine Zukunft haben,“ sagte der Vize-Chef der islamistischen Ennahda-Partei. Am gefährlichsten sei die wachsende Anzahl der gewaltbereiten Salafisten und Dschihadisten, die glaubten, dass Freiheit und Demokratie dem Islam entgegenstehen. Statt Gewalt brauche Tunesien eine Kultur des Dialogs, um die Probleme zu bewätigen.  

Die wichtigste Aufgabe sieht der tunesische Regierungschef in der Lösung der sozio-ökonomischen Probleme. In Tunesien seien rund 800 0000 Menschen arbeitslos, 200 0000 davon mit einer akademischen Ausbildung. „Sie wollen Arbeitsplätze, Wohnungen, eine bessere Zukunft. Und alle fordern, dass es schnell gehen muss. “ Seine Regierung könne jedoch nicht alle Forderungen auf einmal erfüllen, weil dazu die materiellen und natürlichen Ressourcen fehlten. Die Demokratie in Tunesien stehe daher jetzt am Scheidweg.

Sein Land brauche die Hilfe des Westens, zum Beispiel bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, bei Berufs- und Weiterbildung, einer Verwaltungsreform sowie durch Investitionen in die Bauwirtschaft und Infrastruktur. Insbesondere Deutschland mit seiner dualen Berufsausbildung könnte dabei helfen. Um ihre Ziele zu erreichen, brauche die Regierung in Tunis Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro für einen Zeitraum von ein bis zwei Jahren.

In Tunesien sei die Grundlage für einen Erfolg gegeben, betonte der studierte Ingenieur. Es gebe eine moderate islamische Bewegung, die im Land entstanden sei, eine gebildete Führung und Mittelschicht, eine funktionierende Zivilgesellschaft und eine Armee, die nicht politisch gefärbt sei. Finanzielle Investitionen der Europäer in sein Land seien daher  „Investitionen in die Demokratie, Stabilität und Sicherheit.“  

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