Gespaltene Gesellschaft

In Ungarn herrscht eine extreme Polarisierung, von der EU kommt Kritik. Ist die Demokratie in Gefahr?

12.03.2012 | 13:00 - 14:30 | DGAP | Nur für geladene Gäste

Vortrag

Kategorie: Ungarn

Seit das konservative Fidesz-Bündnis bei den Wahlen 2010 eine Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament erreichte, gerät Ungarn immer wieder in die Negativschlagzeilen. Ist in Ungarn die Demokratie in Gefahr? Dieser Frage gingen Ellen Bos, Politikwissenschaftlerin an der Andrássy Universität in Budapest, Gergely Prőhle, stellvertretender Staatssekretär im ungarischen Außenministerium, sowie der Historiker Krisztián Ungváry in einer Podiumsdiskussion am 12. März in der DGAP nach.

Laut Krisztián Ungváry ist die ungarische Gesellschaft tief gespalten. Ein Riss verlaufe nicht nur zwischen linken und rechten politischen Kräften, sondern auch zwischen rechten und ultrarechten. Die Gräben seien so tief, dass sich die verschiedenen Seiten gegenseitig ihre Legitimität absprächen. Ellen Bos sieht in diesem Merkmal der ungarischen politischen Kultur ein größeres Problem für die Demokratie als in der neu verabschiedeten Verfassung, die formal allen demokratischen Kriterien entspreche. Fragwürdig sei hingegen, dass die Verfassung nicht in einem parteiübergreifenden Konsens, sondern lediglich mit Unterstützung des Fidesz beschlossen wurde.

Umstritten war unter den Diskutanten das ungarische Mediengesetz. Während Gergely Prőhle die Vielfalt der ungarischen Medienlandschaft nicht gefährdet sieht, vertrat Ungváry die Ansicht, dass die mediale Unabhängigkeit in Gefahr sei. Diskutiert wurde auch über die Rhetorik von Ministerpräsident Orbán, die mitunter als europakritisch empfunden wird. Ungváry äußerte die Befürchtung, Fidesz könne sich durch diese Rhetorik selbst zur Geisel seines Populismus machen, sollte dieser von der Bevölkerung übernommen werden. Gergely Prőhle betonte, daß Ungarn enorm von der Europäischen Union und westlichen Investitionen profitiert habe. Antiwestliche Polemik, wie sie bei vorangegangenen Demonstrationen von einigen Gruppen zu vernehmen gewesen sein, lehnte er ab.

Wie europafreundlich die Stimmung im Land sei, hänge aber auch vom Verhalten der europäischen und internationalen Institutionen ab, betonte Prőhle. Ellen Bos warnte davor, dass zu harsche Kritik aus dem Ausland einer sachlichen innerungarischen Debatte schaden könne. Ungváry forderte, die EU müsse eindeutige Ziele und Werte definieren, an denen sich alle Mitgliedstaaten zu messen hätten. Die Reaktionen der EU auf problematische Entwicklungen in anderen Mitgliedsstaaten, bzw. das Ausbleiben vergleichbarer Kritik, hätten zu einem Glaubwürdigkeitsverlust der europäischen Institutionen geführt.

Auch wenn die Diskutanten die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Ungarn unterschiedlich bewerteten, waren sie sich einig, dass eine sachlich geführte Diskussion und konkret formulierte Kritik sachdienlicher seien, als emotionale Anklagen und Schuldzuweisungen. Es müsse endlich, so Prőhle, über konkrete Fragen gesprochen werden, als allgemein über den Zustand der Demokratie in Ungarn zu philosophieren. 

Die Podiumsdiskussion wurde vom Zentrum für Mittel- und Osteuropa der Robert Bosch Stiftung der DGAP in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde durchgeführt.

Die Veranstaltung war der Auftakt zu einem Ungarnschwerpunkt der DGAP. In den nächsten Monaten sind ähnliche Diskussionen zu den Themen Ungarische Innenpolitik, Verfassungsreform, Wirtschaftspolitik und Medienpolitik geplant.

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