Feigheit vor dem Volk?

DGAP-Konferenz zum Verhältnis von öffentlicher Meinung und internationaler Sicherheitspolitik

21.09.2011 - 22.09.2011 | 10:00 | DGAP | Nur für geladene Gäste

Expertengespräch

Kategorie: Sicherheitspolitik

Für die internationale Sicherheitspolitik spielt die öffentliche Meinung eine wichtige Rolle. Es überrascht daher, wie wenig Mühe Regierungen und Militärs darauf verwenden, öffentliche Unterstützung zu gewinnen. Wie lässt sich die strategische Kommunikation verbessern? Unter dem Titel „Cautious And Truthful – Öffentliche Meinung und Sicherheit in demokratischen Systemen“ befasste sich am 21. und 22. September 2011 eine internationale Konferenz des USA-Programms der DGAP mit der Thematik.

Medien und Militär im Einsatz

Zunächst ging es um die Rolle der Medien in den aktuellen Krisenherden in Afghanistan und Libyen. Als problematisch wurde gewertet, dass selbst erfolgreiche Massenmedien nur unzureichende Korrespondentennetze unterhalten und offenbar eine ausgewogene Berichterstattung dem Ziel einer hohen Auflage unterordnen. Die oft einseitige Berichterstattung wird noch verstärkt durch das Phänomen sogenannter „eingebetteter Journalisten“, die bei den kriegführenden Akteuren akkreditiert sind und sich stark deren Perspektive zu eigen machen. Im Kriegseinsatz zeigen sich die Abhängigkeiten zwischen Politik, Militär, Medien und Öffentlichkeit besonders deutlich.

Bedeutung der öffentlichen Meinung

Der Einsatz in Afghanistan wurde als Beispiel für eine besonders mangelhafte strategische Kommunikation identifiziert. So mühten sich verschiedene Bundesregierungen, den Charakter der Mission als Aufbauhilfe darzustellen. Eine transparente Diskussion über Ziele und Mittel des Einsatzes ließ lange auf sich warten.

Insgesamt hat Sicherheitspolitik in der öffentlichen Meinung keinen hohen Stellenwert und wird maßgeblich von Eliten angetrieben. Bei diesen besteht allerdings ein gewisser Konservatismus, der sich schwer tut ein strategisches Interesse an weit entfernten Krisenregionen oder den neuen Schattenkriegen mit Drohnen zu entdecken. Klar wurde aber auch, dass die öffentliche Meinung keineswegs so leicht manipulierbar ist, wie häufig angenommen, sondern eher konstant und vernunftbasiert und sich offenbar auf ein solides Wertefundament gründet.

Parlamente und Parteien

Parlamente und Parteien haben je nach politischem System ein unterschiedliches Gewicht in der Sicherheitspolitik. Parlamente, denen die Verfassung eine starke Rolle bei der politischen Entscheidungsfindung zuweist, wie der Deutsche Bundestag, haben eher die Chance, von der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden.

Auch in Wahlkämpfen spielt allerdings die internationale Sicherheitspolitik, wie in der öffentlichen Meinung insgesamt, keine große Rolle - selbst in den USA, wo der Präsident traditionell seine Tauglichkeit durch außenpolitische Härte unterstreichen muss. Es gibt Ausnahmen: Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder riss das Ruder im Kampf um die öffentliche Meinung vor den Bundestagswahlen 2002 mit seiner Opposition gegen den Irakkrieg noch herum.

Deutsche Parteien wiederum kanalisieren die Prioritäten ihrer Mitglieder, nicht der öffentlichen Meinung insgesamt. Sie sind Träger eines sicherheitspolitischen Diskurses von unten nach oben, der dann auch die Öffentlichkeit insgesamt erreicht. Ein Großteil der Kommunikation innerhalb der Parteien geschieht dabei auf der informellen Ebene und nach jeweiliger tagesaktueller Lage; Maßnahmen sind in diesem Kontext eher rasche Reaktionen denn durchdachte Positionen.

It’s the Communication, Stupid!

Im Schlusspanel der Veranstaltung wurde deutlich, dass Regierungen einige Prinzipien berücksichtigen müssen, um eine erfolgreiche strategische Kommunikation zu betreiben: Sie müssen sich zunächst über ihre Zielgruppe im klaren sein. Sie sollten bei Abneigung ihre Politik überdenken oder mehr Überzeugungsarbeit leisten. Die politische Führung muss strategische Kommunikation als Priorität begreifen. Schlüssel des Erfolgs ist allerdings die eigentliche Politik, nicht der Informationsaustausch an sich.

Erfolgreiche Kommunikation im Bereich der Sicherheitspolitik muss letztendlich vier Kriterien berücksichtigen: die Legitimität des Handelns, die aber eine freie Entscheidung zulässt; eine Bedrohungswahrnehmung, die die Konsequenzen von Handeln und Nicht-Handeln abwägt; die Wirksamkeit des Vorgehens und den Erfolg einer bestimmten Strategie; sowie eine ehrliche Kosten-Nutzen-Abwägung. Sofern diese Aspekte sorgsam bedacht werden, kann die Unterstützung der öffentlichen Meinung auch für unpopuläre Operationen gewonnen werden.

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