Die Freiheit im Netz und ihre Grenzen

Experten debattieren über Internetregulierung und Urheberrechtsverstöße

29.11.2011 | 19:30 - 21:00 | DGAP | Nur für geladene Gäste

Diskussion

Kategorie: Frankreich, Schutz geistigen Eigentums

Mit dem Einstieg ins digitale Zeitalter sind Urheberrechtsverletzungen im Internet zum Politikum geworden. Seit 2009 verhängt in Frankreich die HADOPI-Behörde bei Verstößen abgestufte Sanktionen – bis hin zur zeitweiligen Sperrung des Internetzugangs. Kann das HADOPI-Verfahren einen Ausgleich zwischen Internetnutzern und Rechteinhabern schaffen? An welche politischen und technischen Grenzen stößt es? Und was kann Deutschland von dem französischen Verfahren lernen?

Olivier Henrard, Berater von Staatspräsident Sarkozy und Initiator des HADOPI-Gesetzes, betont die Effizienz des abgestuften Sanktionierungsverfahrens. Seit Einführung der Regelung sei die Internetpiraterie in Frankreich um 35 Prozent zurückgegangen. Zudem habe die neue Gesetzgebung eine öffentliche Debatte zu Urheberrechtsverstößen angestoßen, die zu einem Unrechtsbewusstsein der Internetnutzer geführt habe. Henrard begrüßt außerdem günstige Pauschalangebote zum legalen Download von Musik und Filmen. Diese seien angesichts der hohen Ausgaben für Kommunikationselektronik durchaus zumutbar.

Prof. Dr. Bernd Nordemann, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, sieht in der fehlenden Differenzierung zwischen Ersttätern und hartnäckigen Wiederholungstätern im deutschen Recht ein Problem. Sinnvoll sei es, den Zugriff auf Tauschbörsen, die im Ausland betrieben werden, aus Deutschland zu sperren. Solche Maßnahmen hält Nordemann keinesfalls für Internetzensur. Vielmehr stärkten sie den Anspruch der Urheber auf angemessene Vergütung. Er forderte daher den Ausbau neuer Geschäftsmodelle, die illegale Downloads uninteressant machen.

Vor der Bildung eines Zwei-Klassen-Internets warnt dagegen Stephan Urbach, Mitglied der Piraten-Partei Berlin. Sperren seien für versierte PC-Nutzer leicht zu umgehen, und die eigene Identität könne bei illegalen Download-Aktivitäten problemlos verschleiert werden. Urbach ist überzeugt, dass die Urheberrechtsdebatte soziale Probleme nicht mit technischen Maßnahmen lösen kann. Zu hohe Preise für Kinofilme, Bücher, Musik und zu hohe Geldstrafen für Urheberrechtsverstöße rechtfertigten den illegalen Download der Werke, sagte Urbach. Diese Barrieren seien de facto eine Verweigerung des Zugangs zu Kulturgütern.

Veranstaltung in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft der ehemaligen ENA-Schüler und dem Institut français

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