Botschaftermatinee Italien

Rücktritt Berlusconis, drohender Staatsbankrott, Regierungskrise: Italien steht in diesen Tagen am Scheideweg

10.11.2011 | 18:00 - 19:15 | DGAP | Nur für Mitglieder

Diskussion

Kategorie: Italien, Wirtschaft & Finanzen

Eine Übergangsregierung, die Reformen konsequent umsetzt, könnte das Ruder herumreißen. Italiens erfolgreiche Kleinunternehmer und das privatisierte Bankensystem werden einen wirtschaftlichen Neustart erleichtern. Das waren die wichtigsten Aussagen der Teilnehmer der „Botschaftermatinée“, einer Medienkooperation der DGAP mit Inforadio Berlin-Brandenburg, am 10. November in der DGAP.

ESMT, CC BY-S

Mario Monti

„Berlusconi hat sich als Reformer dargestellt und war damit lange erfolgreich, weil sich die italienische Bevölkerung nach Veränderung sehnte. Nun hat die Tatsache, dass er die gemachten Versprechen nicht erfüllt hat, seinen Untergang besiegelt“, sagte der italienische Botschafter Michele Valensise. Der Regierungschef sei vor allem daran interessiert gewesen, seine Klientel zu bedienen, seine Macht zu erhalten und seine persönliche Interessen zu verfolgen, sagte Roman Maruhn, Italien-Experte am Goethe-Institut Palermo. „Mit guter Regierungsführung hatte das nichts zu tun.“ Die heutigen Probleme Italiens hätten ihre Wurzeln jedoch in der Zeit vor dem Amtsantritt Berlusconis, so der Experte weiter. Vor allem der aufblähte Staatsapparat mit zu vielen und zu gut bezahlten Beamten hat seiner Ansicht nach zu hohe Kosten verursacht. Ein weiteres Problem stelle das ineffiziente Steuersystem dar. „ In Italien geben viele Menschen ihre Einkünfte nicht vollständig an. Niemand prüft das nach. Es ist daher sehr einfach, Steuern zu hinterziehen“, sagte Susanne Schüssler, Leiterin des Wagenbach Verlags, der sich auf italienische Literatur spezialisiert hat.

Nur mit einer neuen Regierung könnten die nötigen Reformen langfristig umgesetzt und Italien aus der Krise geführt werden, fuhr Valensise fort. Diese könne sich auf zwei Wegen etablieren: Durch eine Übergangsregierung mit breiter Mehrheit im Parlament, wie sie derzeit unter Mario Monti geplant sei, oder sofortige Neuwahlen. „Bei Neuwahlen wäre das Land jedoch für Wochen handlungsunfähig, und das können wir uns einfach nicht leisten“, sagte der italienische Botschafter „Wir müssen die von der EU geforderten Sparpakete und Reformen um jeden Preis zügig umsetzen, in unserem eigenen Interesse“. Schüssler betonte, dass Regierung und Parlament nach der Ära Berlusconi vor allem neues Personal benötigten, um die Reformen professionell umzusetzen.

Nach Ansicht des Botschafters hat Italien gute Voraussetzungen, die Krise zu überstehen und ein gesundes politisches System aufzubauen. Denn einige der dringendsten Forderungen, wie eine Verwaltungsreform, habe die Regierung bereits beschlossen. Auch die größtenteils privatisierten Banken könnten die Staatskassen nicht mehr belasten. Zudem habe, so Valensise, die italienische Wirtschaft in den letzten Jahren eine deutliche Exportsteigerung verzeichnet. Darüber hinaus gebe es besonders in Norditalien zahlreiche Kleinunternehmen, die wirtschaftlich erfolgreich seien und zum Aufschwung einen entscheidenden Beitrag leisten könnten.  

Die „Botschaftermatinée“ ist eine Kooperation des Inforadio Berlin-Brandenburg mit der DGAP. Sendetermin der Botschaftermatinée war Sonntag, 13. November 2011 um 11:05 Uhr.

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