„Sanktionen haben uns nicht geschadet“

Vortrag des iranischen Vize-Wirtschaftsministers Mohammad Reza Farzin

26.10.2011 - 28.10.2011 | 15:00 - 16:30 | DGAP | Nur für Mitglieder

Vortrag

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Draußen protestierten Demonstranten gegen das iranische Atomprogramm, drinnen im Saal gab sich der iranische Vize-Wirtschaftsminister betont pragmatisch: Mit seiner Rede zum Thema „Double track diplomacy and its consequences“ am 26. Oktober in der DGAP warb Mohammad Reza Farzin vor allem für Auslandsinvestitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Kritik am Atomprogramm seines Landes wies er zurück; die Sanktionen des Westens, so Farzin, hätten „ihr Ziel verfehlt“.

Dr. Mohammad Reza Farzin, iraninscher Vizeminister für Wirtschaft und Finanzen

Iran plane im Rahmen seines aktuellen Fünf-Jahres-Plans, die eigene Wirtschaft und Industrie zu entwickeln, sagte der iranische Vizeminister für Wirtschaft und Finanzen. Dazu zähle die Privatisierung von bis zu 80 Prozent der Anteile staatlicher Unternehmen. Auch die Aufhebung von Subventionen für die Erdölindustrie sei geplant, um die Energieverschwendung im Land zu senken, ebenso wie die Privatisierung der Öl- und petrochemischen Industrie. Zudem beabsichtige Teheran die Einrichtung von Chemiestädten sowie Investitionen in die Erschließung der Erdgasvorkommen und Erneuerbare Energien.  Um die nötigen Investoren anzulocken, habe seine Regierung deshalb die Rahmenbedingungen für Auslandsinvestitionen verbessert, zum Beispiel Steuer- und Zollerleichterungen gewährt.  Iran hoffe dabei besonders auf das Know-how deutscher Unternehmen. „Deutschland und Iran können auf eine lange Geschichte des Handels zurückblicken,” so der Vize-Wirtschaftsminister. Der bilaterale Handel werde jedoch durch die Sanktionen behindert.

„Sie erwecken den Eindruck, Iran sei ein normales Investitionsziel. Das ist jedoch nicht der Fall. Die Sanktionen haben politische Gründe, die nur im beidseitigen Dialog gelöst werden können,” entgegnete ihm Forschungsdirektor Prof. Dr. Eberhard Sandschneider, der die Veranstaltung moderierte.

Die Sanktionen hätten seinem Land nicht geschadet, betonte daraufhin der iranische Vizeminister. Das Handelsvolumen des Iran habe sich lediglich nach Osten verlagert. Der Handelsaustausch mit anderen Ländern betrage derzeit insgesamt 140 Mrd. Dollar, Europa habe daran einen Anteil von 33 Prozent. „Wenn der Westen Einschränkungen verhängt, profitieren andere Länder davon,” sagte Farzin. Sein Land unterhalte derzeit Handelsbeziehungen mit 159 Ländern. “Wenn Deutschland nicht dabei ist, handeln wir mit China.” Sanktionen seien generell nicht der richtige Weg und hätten ihr Ziel verfehlt.

Er räumte jedoch ein, dass Iran durch die Sanktionen höhere Preise bezahlen müsse und Probleme mit dem Geldtransfer habe. Es sei daher im Interesse Irans, die wirtschaftliche Kooperation mit dem Westen auszubauen. Auch der iranische Präsident habe bekräftigt, dass er Verhandlungen zum Atomprogramm positiv sehe. „Wenn man uns Brennstoffzellen mit 20prozentiger Anreicherung zur Verfügung stellt, werden wir unsere Anreicherung stoppen. Das zeigt, dass wir Gespräche begrüßen.”

Sein Land plane, in den nächsten 13 Jahren zur größten Wirtschaftsmacht in der Region aufzusteigen, so Farzin weiter. Iran habe außerdem eine junge Bevölkerung, die Arbeitsplätze brauche. Um genug Jobs zu schaffen, seien eine Wachstumsrate von 8 Prozent und Investitionen von 300 Mrd. Dollar nötig. „Wir planen, 20 Prozent der Erdöl-Einnahmen dafür zu verwenden. Für den Rest brauchen wir Investitionen aus dem Ausland.”

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