Käufliche Beamte, willfährige Gerichte, politische Prozesse: Die Ukraine muss ihr Korruptionsproblem lösen
„Man kann nicht sagen, dass es Korruption nur in der Politik gibt. Sie ist allgegenwärtig“, sagt Elena Bondarenko, ukrainische Abgeordnete der im Parlament vertretenen „Partei der Regionen“. Gemeinsam mit weiteren Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten aus der Ukraine und Deutschland sprach sie beim Runden Tisch des Berthold-Beitz-Zentrums über Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in ihrem Land.
Bis zum Jahresende soll die Ukraine ein Assoziierungsabkommen mit Brüssel unterschreiben, für Kiew ein wichtiger Schritt in Richtung politischer Integration mit der EU. Die Ukraine hatte sich dafür zu einer Reihe von Reformschritten verpflichtet, von denen einige bereits eingeleitet wurden: 2011 trat das neue Antikorruptionsgesetz in Kraft, wonach nun auch Parlamentsabgeordnete, Militärangehörige und Richter für Korruption belangt werden können. Infolge einer Verwaltungsreform wurde der Staatsapparat um 30 Prozent verkleinert, das alte Strafgesetzbuch wird nach und nach den europäischen Standards angepasst. Schritte in die richtige Richtung – doch der Fall der ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko zeigt: Von echter Rechtsstaatlichkeit ist die ukrainische Justiz noch meilenweit entfernt.
Gründe hierfür seien laut ukrainischen Vertretern fehlendes Verantwortungsbewusstsein bei den Bürgern, ohne welches sich keine freie Zivilgesellschaft bilden könne. Sie betonten vor allem die Bedeutung von Presse- und Meinungsfreiheit und des investigativen Journalismus. Die Medienlandschaft in der Ukraine sei durchaus „bunt“, sagte Alena Bojko, Chefredakteurin der „Kyiv Times“. Doch das Phänomen des „Auftragsjournalismus“ sei weit verbreitet und hänge mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage des Medienmarkts zusammen. Starke Konkurrenz und geringe Werbeeinnahmen trügen dazu bei, dass viele Verlage von externen Geldgebern abhängig seien, was diesen ermögliche, eigene Agenden durchzusetzen.
Jagd auf Oppositionspolitiker
Intensiv diskutierten die Teilnehmer des Runden Tisches den Fall Timoschenko, für einige deutsche Beobachter ein Beleg für den politischen Charakter vieler Verfahren. Ein ehemaliger deutscher Regierungsbeamter sprach von «stalinistischen Praktiken» in der ukrainischen Justiz. „Nun ist Jagdsaison für ehemalige Ministerpräsidenten“, sagte Laszlo Kemeny, Professor für Politikwissenschaft aus Ungarn. Timoschenko sei nicht die einzige Politikerin, die ins Visier der Justiz geraten sei. Das Problem sei in ganz Osteuropa präsent. Unlängst seien der ehemalige ungarische Ministerpräsident und sein kroatischer Amtskollege angeklagt.
Vertreter der Regierungsfraktion „Partei der Regionen“ verwiesen dagegen darauf, bei dem Fall Timoschenko handele es sich nicht um eine politisch motivierte Anklage gegen eine Oppositionspolitikerin. Dennoch sei die Einmischung des Präsidenten in die Verhandlungen in einem Staat, in dem für jeden Bürger gleiche Rechte gelten, unzulässig und entspreche nicht der europäischen Norm.
Ihre europäischen Partner forderten einige Abgeordnete auf, trotz der „Korruptionsaffäre Timoschenko“ an der multidimensionalen Kooperation zwischen der EU und der Ukraine festzuhalten.