Der Chef der Russischen Kommunistischen Partei, Gennadij Sjuganow, wirbt in Berlin für sein Wahlprogramm
Kritisch bewertet Sjuganow die innenpolitische und wirtschaftliche Situation Russlands. Im Falle eines Wahlsiegs, den er allerdings selbst für unwahrscheinlich hält, will Sjuganow die Korruption bekämpfen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen stärken sowie die marode Industrie in Russland modernisieren. Außerdem fordert er mehr soziale Gerechtigkeit und Sozialleistungen für die Bevölkerung. Dazu müsse ein neuer wirtschaftspolitischer Kurs eingeschlagen werden, der mehr staatliche Regulierung voraussetze.
Außenpolitisch setzt Sjuganow insbesondere auf eine stärkere Hinwendung nach China: Das chinesische Modell können den wirtschaftspolitischen Reformen im eigenen Land als Vorbild dienen. Das liberale Wirtschaftsmodell der Europäischen Union dagegen, so Sjuganow, habe in der Finanzkrise seine Schwäche offenbart. Zur strategischen Partnerschaft mit dem Westen sieht er gleichwohl keine Alternative.
Sjuganow prangerte die Korruption innerhalb der russischen Regierung an und verwies auf die in seinen Augen erfolgreiche Anti-Korruptionspolitik im Nachbarstaat Belarus. Er sprach sich für eine Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Belarus aus. Zudem warnte er vor einem möglichen Übergreifen des Arabischen Frühlings auf den postsowjetischen Raum.
Für die kommenden Duma- und Präsidentschaftswahlen habe die KPRF externe Wahlbeobachter eingeladen, sagte Sjuganow. Für die rund 100.000 Wahlbezirke würden über 500.000 Wahlbeobachter benötigt, um Wahlfälschungen zu vermeiden. Den Ämtertausch zwischen Präsident Dmitrij Medwedjew und Regierungschef Wladimir Putin bezeichnete er als «ein Theater zweier Schauspieler».