Staatsfonds – Institutionelle Anlagevehikel oder machtpolitische Spielzeuge?

12.05.2011 | 12:00 - 13:00 | | Nur für Mitglieder

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Am 12. Mai stellte Dr. Sven Behrendt, Managing Director der Gesellschaft GeoEconomica, seine Analyse zur wirtschaftlichen und politischen Dimension von Staatsfonds vor. Er erläuterte zunächst die unterschiedlichen Aufgaben, die Staatsfonds regelmäßig erfüllen (langfristiger nationaler Sparfonds, kurzfristiger Stabilisierungsfonds, nationaler Pensionsfonds oder Entwicklungsfonds) und ordnete die größten Staatsfonds den hiernach gebildeten Gruppen zu.

Die Aufgabe eines Staatsfonds bestimmt üblicherweise die Investmentstrategie und das somit vorgehaltene Anlagevermögen des Fonds (Equity, Cash and Money Alternative Investments und Fixed Income Investments). Herr Behrendt wies darauf hin, dass nach der Zusammenstellung aller öffentlich verfügbaren Informationen über die Investments von Staatsfonds eine sehr hohe Position “Unknown” (insgesamt USD 450 Mrd.) bleibe. Die unbekannten Investments sind von volkswirtschaftlich relevanter Größenordnung und tragen wesentlich zur vielfach kritisierten Intransparenz von Staatsfonds bei.

Die größten Staatsfonds haben die öffentliche Kritik der letzten Jahre beherzigt und sich im Wege der freiwilligen Selbstregulierung den sogenannten “Santiago Principles” unterworfen. Dies sind allgemein formulierte Prinzipien, die 2008 unter Moderation des IWF zustande gekommen sind und Grundlagen für eine transparente und konfliktfreie Investitionspolitik sicherstellen sollen. Sanktionsmechanismen sind derzeit allerdings nicht vorgesehen.

Dr. Behrendt stellte im Weiteren seine eigenen Forschungen zur Erfüllung bzw. Nicht-Erfüllung der „Santiago Principles“ durch die größten Staatsfonds dar. Dabei konnte er starke Korrelationen zwischen der Erfüllung der „Santiago Principles“ und der Entwicklung demokratischer Strukturen nachweisen.

Aus dieser Erkenntnis leitete Dr. Behrendt seine Überzeugung ab, dass es sich bei der Regulierung von Investments durch Staatsfonds auch um eine Aufgabe von politischer Dimension handele, da letztendlich die Akzeptanz demokratischer Prinzipien sich in der Struktur und Transparenz des jeweiligen Staatsfonds widerspiegele.

Die einzelnen Länder haben auf den rasanten Bedeutungszuwachs von Staatsfonds unterschiedlich reagiert: Deutschland durch eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (2009), die USA durch Reformen bei der CFIUS-Prüfung (2007/2008), Australien durch die Formulierung von Prinzipien für Staatliche Investoren (2008) und Frankreich durch die Gründung eines strategischen Investment Fonds zur Abwehr feindlicher ausländischer Übernahmen (2008). Eine einheitliche Verzahlung der Selbstverpflichtungsbemühungen im Rahmen der Santiago Principles mit internationalen Organisationen wie WTO undOECD finden allerdings bisher noch nicht statt.

Die Entwicklung ist insoweit im Fluss und hat durch die Lybien-Sanktionen, von denen der Lybische Staatsfonds LIA betroffen war, für Staatsfonds in Krisenstaaten, Regulatoren und die entsprechenden Zielunternehmen und -banken der Investitionen eine neue Dimension bekommen.

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