Zeitfenster für europäisch-russische Zusammenarbeit nutzen

3. Kamingespräch beim Russischen Botschafter Wladimir Grinin

28.06.2011 | 18:00 - 20:00 | Russische Botschaft Berlin | Nur für geladene Gäste

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„Das günstige Zeitfenster für politische Entscheidungen wird sich bald schließen. Wir müssen wichtige Fragen noch vor 2012 in Angriff nehmen“, sagte Alexander Rahr, Leiter des Berthold-Beitz-Zentrums in der DGAP. Grund sind die 2012 anstehenden Wahlen in einer Reihe wichtiger Länder: Präsidentschaftswahlen in Russland, Frankreich und den USA sowie die Wahl des neuen KP-Chefs in China.

Am 28. Juni fand das dritte Kamingespräch in der russischen Botschaft in Berlin statt, zu dem der russische Botschafter Wladimir Grinin und das Berthold-Beitz-Zentrum der DGAP Vertreter der deutschen Wirtschaft, Politik und Forschung geladen hatten. Auf der Tagesordnung standen aktuelle Fragen der deutsch-russischen und europäisch-russischen Regierungskonsultationen.

Viele Teilnehmer setzten sich für eine rasche Abschaffung der gegenseitigen Visapflicht zwischen Russland und den mittel- und westeuropäischen Staaten ein. „Nichts spricht dagegen, die Visapflicht abzuschaffen. Das ist ein veraltetes Kontrollinstrument“, betonte ein Gesprächsteilnehmer und forderte praktische Schritte, die das Visaregime erleichtern und schlich ganz aufheben würden.

Botschafter Grinin berichtete über die jüngsten Erfolge der Modernisierungspartnerschaft zwischen Russland und der EU. So wurde beim letzten Gipfeltreffen in Nizhnij Novgorod ein Finanzierungspaket in Höhe von zwei Mrd. US-Dollar beschlossen, um gemeinsame Vorhaben umzusetzen. Als Ziel der Modernisierungspartnerschaft wurde vor allem die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der russischen und der europäischen Wirtschaft herausgestellt. Russland und die EU sollen künftig einen gemeinsamen wirtschaftlichen und auch politischen Pol bilden, als Gegengewicht zu aufstrebenden Ökonomien wie China, Brasilien.

Weitere Themen des Treffens waren die europäisch-russische Energiepartnerschaft, Perspektiven für den Meseberger Sicherheitsdialog, der Einfluss der Medien auf die deutsch-russischen Beziehungen und eine gemeinsame Strategie für Belarus.

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