Was bezweckt Russland mit seinem verstärkten Eingreifen in Syrien?
Dreh- und Angelpunkt russischen außenpolitischen Denkens sind die USA. Die russische Führung beobachtet einerseits, wie die USA in der arabischen Welt an Einfluss verlieren und der Kampf gegen den IS wenig Erfolge zeigt. Diese Lücke versucht Moskau zu füllen, auch mit Blick auf die Golfstaaten, die sich gegenüber den USA zunehmend skeptisch zeigen. Andererseits versucht Russland durch verstärkte Aktionen in Syrien die Aufmerksamkeit der USA zu wecken und die eigene Bedeutung für Washington zu erhöhen, um so bei möglichen Verhandlungen um die Ukraine einen besseren Deal zu bekommen. Das neu geschaffene Gesprächsformat auf Staatssekretär-Ebene zwischen Victoria Nuland und Grigory Karasin zeigt eine Annäherung zwischen den USA und Russland.
Für die USA sind die Ukraine und Europa eher von zweitrangiger Bedeutung. Doch der Nahe Osten und Syrien sind neben China zentral für die US-Außenpolitik. Wenn Russland auf Augenhöhe mit den USA verhandeln möchte, dann muss es in diesen Regionen aktiv werden. Russlands konstruktive Rolle bei den Iran-Verhandlungen hat Washington gezeigt, dass außerhalb der postsowjetischen Staaten Zusammenarbeit möglich ist. Putin versucht die Aktivitäten in Syrien dazu zu nutzen, um aus der internationalen Isolation zu kommen, die die Krim-Annexion und der Krieg in der Ostukraine bewirkt haben. Weitere Ziele Moskaus sind die Stützung von Assad als wichtigem Verbündeten in der Region und durch die Lieferung moderner Waffen diese auch anderen arabischen Staaten demonstrieren und anbieten zu können.
Ist es wahrscheinlich, dass Russland Bodentruppen einsetzt und Luftangriffe fliegen könnte?
Es gibt Berichte über den Aufbau von Infrastruktur für eine größere Zahl russischer Soldaten in Syrien. Im Moment sendet Moskau jedoch vor allem Ausbilder und technisches Personal, um die Syrer in die neue Militärtechnik einzuführen und zu trainieren. Diese brauchen auch militärischen Schutz und Hilfspersonal. Ich glaube nicht, dass Russland in einem größeren Umfang militärisch in den Konflikt eingreifen wird, da das mit enormen Kosten und Personal verbunden wäre und ein verlustreicher und völlig unberechenbarer Einsatz werden könnte. Es stellt sich auch die Frage, ob es über einen längeren Zeitraum überhaupt die militärischen Kapazitäten dafür hätte. Die russische Bevölkerung ist mehrheitlich gegen solch einen Einsatz, der sowjetische Afghanistankrieg steckt noch in den Knochen. In einem begrenzten Maß eher verdeckte Einsätze mit der syrischen Armee zu fliegen ist vorstellbar, aber keine Offensive mit Bodentruppen. Russland möchte nicht in diesen Krieg gegen den IS hineingezogen werden, will jedoch seine Bedeutung für die USA aufwerten und Assad als Teil der Lösung durchsetzen. Indem die russische Führung keine Klarheit über ihre Ziele und den Umfang des Einsatzes schafft, erhöht sie die Aufmerksamkeit auf westlicher Seite für die russischen Aktivitäten. Das verbessert die russische Verhandlungsposition, ohne dass Moskau in vollem Umfang tätig werden muss.
Wie wichtig ist Assad für Moskau?
Mit Blick auf Assad ist die russische Führung pragmatisch. Er ist ein wichtiger Verbündeter in der Region; Russland hat in Syrien seinen einzigen Marinestützpunkt außerhalb der postsowjetischen Region. Das ist ein wichtiges Element, um in der arabischen Welt weiterhin eine Rolle zu spielen und seine globalen Ambitionen zu unterfüttern. Jedoch wird Moskau nicht alles dafür tun, um Assad zu halten. Das ist eine klare Kosten-Nutzen-Kalkulation. Im Moment gibt Assad Moskau Prestige, er kann dabei behilflich sein, Putins Rolle gegenüber den USA zu erhöhen; wenn Assad fallen sollte, wird sich die russische Führung damit arrangieren. Auf keinen Fall will Moskau wegen Assad getötete russische Soldaten in die Heimat transportieren müssen.
Welche Optionen haben die USA, sollte Russland sich tatsächlich an militärischen Kampfhandlungen beteiligen, etwa auch gegen die moderate syrische Opposition?
Sie können diplomatischen Druck ausüben, sich besser abzustimmen und an anderer Stelle den Druck erhöhen, z.B. durch Verstärkung der Sanktionen hinsichtlich der Ukrainekrise. Russlands Wirtschaft ist unter anderem wegen der niedrigen Öl- und Gaspreise in der Abwärtsspirale; so könnten die USA insbesondere im Energiebereich die Daumenschrauben durch Ausweitung von Sanktionen anziehen, wie bereits im August geschehen. Ich glaube jedoch kaum, dass beide Seiten an einer Eskalation der Situation interessiert sind. Die Frage ist, inwieweit der Westen sich aufgrund der schwierigen Situation im Kampf gegen den IS letztlich auf Russlands Ziel einlässt, Assad als Teil der Lösung zumindest mittelfristig zu akzeptieren. Dies wäre für Moskau eine enorme Aufwertung seiner Position, aber für die syrische Opposition und wichtige Länder in der Region nicht akzeptabel.
Wie groß sind die Chancen auf einen Frieden nach einem angeblichen russisch-iranischen Plan?
Ich kenne diesen Plan nicht, doch weder mit der syrischen Opposition noch mit den USA wird es eine finale Lösung mit Assad geben. Vielleicht für den Übergang, aber nicht dauerhaft. Russland und Iran vertreten eine Seite der Kriegsparteien, nämlich die von Assad – dessen Verbleib ist inakzeptabel für große Teile der syrischen Bevölkerung und andere Staaten der Region; es könnte jedoch helfen, einen Übergang mit Hilfe dieser beiden Staaten zu organisieren. Wie der genau aussehen sollte, ob Assad tatsächlich bereit ist zu gehen, wie Wahlen durchgeführt werden sollen, wie ein kaputter Staat wieder stabilisiert und aufgebaut werden soll, bleibt äußerst fraglich. Aber es wäre ein Anfang. Jedoch sollten wir nicht vergessen, dass die russische Führung vor allem das Interesse in der Region hat, autoritäre Regime zu unterstützten und die Rolle der USA zu schwächen.