Der Stand der Dinge
Der zweite Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Staatsführer Kim Jong Un vom 27. bis zum 28. Februar ist zum Erfolg verdammt. Allerdings fehlte bisher eine gemeinsame Interpretation seitens der USA und von Nordkorea, was einen solchen Erfolg ausmacht. Der bilaterale Singapur-Gipfel im Juni 2018 hatte die Türen für einen offenen Verhandlungsverlauf geöffnet. Anstelle der Durchsetzung der bisherigen Maximalforderungen auf beiden Seiten, einem Friedensvertrag einerseits und einer kompletten, verifizierbaren und unumkehrbaren nuklearen Abrüstung (CVID) andererseits, wurde eine bewusst vage gehaltene Absichtserklärung unterzeichnet.
Mit der beidseitigen Einverständniserklärung von Singapur, alle Anstrengungen zu unternehmen, um ein stabiles und nachhaltiges Friedensregime zu verhandeln sowie – gemäß der neuen Sprachregelung – eine finale und voll verifizierbare nukleare Abrüstung (FFVD) zu erreichen, wurde zumindest theoretisch der Weg für einen Friedensprozess geebnet. Viel grundlegender war aber die Einsicht in die Notwendigkeit, einen Rahmen für einen zukünftigen progressiven und vertrauensbildenden Prozess zu verhandeln. Das ist wichtig, um zukünftige Verhandlungen und Schritte zeitlich und inhaltlich in einer Roadmap festlegen zu können. Entsprechende Arbeitsgruppen, die die einzelnen Problemfelder gemeinsam ausarbeiten sollten, waren bereits in der Diskussion.
Allerdings kam der Prozess bereits im August 2018 ins Stocken. Die von US-Außenminister Mike Pompeo verfolgte Verhandlungsformel, dass wirtschaftliche Konzessionen und Angebote im Tausch für einen nuklearen Abrüstungsprozess ausreichen, war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Es war genau dieser Ansatz, der bereits in vergangenen Verhandlungen wie zuletzt bei den Sechsparteiengesprächen von 2003 bis 2009 und dem sogenannten Schalttagabkommen 2012 gescheitert war. Hinzu kam die weiterhin bestehende Verweigerung der USA, ihre Politik des maximalen Drucks mittels Sanktionen aufzugeben. Aus Perspektive Pjöngjangs behindern restriktive Maßnahmen ernstzunehmende Verhandlungen auf Augenhöhe.
Seitens der USA perpetuiert der Ansatz des maximalen Drucks nicht nur konfliktgeladene Narrative, die zumindest auf nordkoreanischer Seite unlängst intern durch eine auf Wirtschaftsentwicklung orientierte Propaganda ersetzt wurden. Die damit verbundenen Handelssanktionen sind zunehmend auch ein Hemmschuh für den parallelen Annäherungsprozess zwischen den beiden Koreas. Zuletzt wurden einzelne Ausnahmen, wie die Freigabe von gemeinsamen Bahnverbindungen, nur auf Basis von Einzelfallprüfungen im UN-Sicherheitsrat freigegeben.
Was ist von dem Gipfel zu erwarten?
Um einen Friedensprozess auf der koreanischen Halbinsel zu ermöglichen, liegt es an den USA, sich auf detaillierte Verhandlungen einzulassen, um dann die vorläufigen Schritte und Inhalte in einer gemeinsamen Roadmap zu strukturieren. Ein erfolgreicher Gipfel wird auf Basis eines gemeinsamen Verständnisses der Zielsetzungen und Inhalte die Grundlage für einen langfristigen Friedensprozesses legen, an dessen Ende auch die nukleare Abrüstung stehen kann.
Das hohe Aufkommen an Reisediplomatie auf Arbeitsebene zwischen den USA und Nordkorea, südkoreanische Vermittlungsversuche, informelle Track-Dialoge und hochrangige Konsultationen lassen darauf schließen, dass der Prozess nach dem Hanoi-Gipfel nicht nur in Gang gebracht wird, sondern die USA auch gewillt sind, neue Wege zu beschreiten. Die Verhandlungen gehen nicht mehr nur um einen einfachen in sich abzugeltenden Deal, sondern um eine zeitlich und inhaltlich geordnete Roadmap für einen Friedensprozess.
Laut Aussagen des US-Sondergesandten für Nordkorea, Stephen Biegun, hatten Diskussionen mit seinem nordkoreanischen Pendent Kim Hyok Chol zu einem gemeinsamen Einverständnis über einen Ansatz für den Ablaufplan von thematisch umfassenden Verhandlungen auf Arbeitsebene geführt. Ziel beider Seiten sei es jedoch, eine umfassende Roadmap aufzusetzen, die weitere Verhandlungen und Schritte vorsieht, um die Vorbedingungen für einen Wandel der Beziehungen und einen permanenten Frieden zu schaffen. Dies sei nur möglich auf Basis von klar definierten beidseitigen Schritten und eines gemeinsamen Verständnisses über die angestrebten Resultate der Bemühungen.
Als Resultat von bis kurz vor dem Gipfel andauernden Verhandlungen wird von Kim Jong Un ein detaillierteres Bekenntnis für eine nukleare Abrüstung in einer gemeinsamen Erklärung zu erwarten sein. Dieses würde die Demontage von Anlagen zur Urananreicherung und Plutoniumwiederaufbereitung beinhalten. Solche konkreten Schritte sind insbesondere für die Vertrauensbildung und positive Wahrnehmung in der US-Öffentlichkeit wichtig.
Neben der Ankündigung kleiner Schritte, wie der Lockerung von Sanktionen bei humanitärer Hilfe und ein Einvernehmen über den Umgang mit verhafteten US-Bürgern, kommt ein hochrangiger Gipfel auf dieser Ebene nicht ohne symbolische Gesten aus. Aus diesem Grund ist es durchaus möglich, dass beide Seiten ein vorläufiges End-of-War-Abkommen unterzeichnen. Ein solches Papier könnte eine Nichtangriffserklärung und die Willensbekundung für einen Friedensprozess beinhalten. Ob zu diesem frühen Zeitpunkt erste Resultate für eine Roadmap für die nukleare Abrüstung vorgelegt werden können, bleibt abzuwarten. Allerdings ist eine gemeinsame Definition der Zielsetzung für das Gelingen des Gipfels unabdingbar.
Notwendige Herausforderungen
Der Gipfel selbst wird keine größere Klarheit über den genauen Inhalt und Ablauf einer Roadmap liefern. Etwaige dahingehende Erwartungen sind verfrüht. Eine umfassende Roadmap muss sich zwangsläufig mit einem breiten Spektrum an notwendigen Themen orientieren. Die wichtigsten Punkte sind wie folgt:
- Die Entwicklung eines Friedensregimes bedarf klar definierter sicherheitsbildender Maßnahmen, die die Sicherheit aller Parteien nachhaltig und vertrauensvoll garantieren können.
- Verhandlungen unter Einbeziehung Südkoreas, Chinas, Japans und Russlands sind notwendig, um eine regionale Sicherheitsarchitektur zu gestalten, die ein Friedensregime auf der koreanischen Halbinsel notwendigerweise stützt.
- Eine technische Roadmap und Know-how für eine nukleare Abrüstung müssen geschaffen werden;
- Eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Nordkorea und der Aufbau von Verbindungsbüros müssen angegangen werden.
- Ein intelligentes Sanktionsregime, das einen graduellen Ausstieg und weitere Schritte in den zwischenkoreanischen Beziehungen ermöglicht, muss gestaltet werden.
Die größte Herausforderung in der Gestaltung dieser Schritte ist deren Sequenzierung, so dass diese gegenseitig sind und im Prozess Vertrauen bilden können.
Fazit
Auch der Hanoi-Gipfel wird wie der Singapur-Gipfel hinter den Erwartungen vieler Beobachter zurückbleiben. Doch das liegt eher an den überhöhten Erwartungen als an den Resultaten, die mit Blick auf den Stand der Gespräche möglich sind. Allein die Tatsache, dass nach monatelanger Vorbereitung ein zweiter Gipfel stattfinden kann, beweist, dass sich beide Parteien verpflichtet fühlen, ein zeitlich und personell begrenztes Zeitfenster zu nutzen und einen Friedensprozess aufzusetzen.
Der zu erwartende gemeinsame Beschluss, den Krieg symbolisch zu beenden und eine Roadmap für einen Abrüstungs- und Friedensprozess zu verhandeln, bedeutet bereits eine nicht zu unterschätzende Trendwende in den Beziehungen – und das wäre ein großer Erfolg.