HUMANITÄRER HANDEL UND DER LANGE ARM DER US-SANKTIONEN
Als eines der am stärksten von der Pandemie betroffenen Länder ist die Lage Irans besonders prekär. Sanktionen erschweren den Import dringend benötigter Pharma-Produkte und -Rohstoffe zur Eindämmung des Coronavirus ebenso wie für die Behandlung anderer Krankheiten.
Auch wenn humanitäre Güter nominell vom US-Sanktionsregime ausgenommen sind, können iranische Unternehmen diese häufig nicht importieren. Viele Banken wickeln Zahlungen selbst für legale Geschäfte aus Furcht vor möglichen Strafen oder aus Scheu vor einem bürokratischen Mehraufwand nicht ab. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch kritisierten bereits vor der Corona-Krise, dass die Sanktionen zu einer Unterversorgung mit Medikamenten geführt hätten. Statt jedoch humanitären Handel in der aktuellen Notlage zu ermöglichen, erhöht die US-Regierung den Sanktionsdruck sogar. Eindringliche Appelle etwa der Vereinten Nationen und europäischer Staaten nach einer zumindest vorübergehenden Lockerung der Sanktionen verhallten.
Ein umfassender und verlässlicher Rechtsrahmen für den humanitären Handel mit Iran ist weiterhin nicht in Sicht, trotz gelegentlicher Garantieerklärungen der USA in Einzelfällen. Auch Irans Anfrage beim Internationalen Währungsfonds (IWF) für einen Notkredit über fünf Milliarden Dollar wird von der Trump-Administration abgelehnt. Die USA wollen das Land weiter wirtschaftlich in die Knie zwingen. Tatsächlich fehlen Teheran nach zwei Sanktionsjahren die finanziellen Ressourcen, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Entsprechend mager fällt das iranische Konjunkturpaket aus: Es beläuft sich lediglich auf ein bis zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, während sich beispielsweise das bislang deutlich weniger betroffene Saudi-Arabien mit etwa acht Prozent der Wirtschaftsleistung gegen die Krise stemmt.
IRANS ATOMPROGRAMM ALS ERNEUTE AKUTE HERAUSFORDERUNG
Gleichzeitig ist Europa gefordert, aktiv seine vitalen Sicherheitsinteressen zu verteidigen. Der Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen im Mai 2018 hat den bis dahin als gelöst betrachteten Streit über das iranische Atomprogramm neu entfacht. Irans nukleare Aktivitäten geben zunehmend Anlass zur Sorge, das Abkommen hängt an einem seidenen Faden. Nach einem Jahr des Ausharrens, vor allem in der Hoffnung auf wirtschaftliche Kompensation durch Europa
angesichts des drakonischen US-Sanktionsregimes, änderte Iran im Mai 2019 seine Strategie. Seither zielt Teheran darauf, den Preis für die US-Politik des „maximalen Drucks“ in die Höhe zu treiben. Über den Sommer und Herbst forcierte das iranische Regime die Spannungen rund um den Persischen Golf und missachtete schrittweise die vom Atomabkommen auferlegten Grenzen.
Dabei wachsen die Bedenken der Europäer in Bezug auf die sogenannte Breakout-Zeit: Experten schätzen diesen Zeitraum zwischen der Entscheidung für den Bau einer Atombombe und dem Ansammeln von ausreichend spaltbarem Material aktuell auf drei bis viereinhalb Monate – statt einem ganzen Jahr wie während der Umsetzung des Abkommens. Denn seit März 2020 besitzt Iran genug schwach angereichertes Uran, das im hoch angereicherten Zustand für die Entwicklung einer einzelnen Atombombe genügen würde. Darüber hinaus beklagt die Internationale Atombehörde nunmehr die mangelnde iranische Kooperation bei Inspektionen. Schließlich wird der erfolgreiche Start eines iranischen Weltraumsatelliten im April nicht nur als symbolischer Schritt auf dem Weg zu einer Interkontinentalrakete – und somit einem Trägersystem für die Bombe – gewertet.
Im Oktober läuft das UN-Waffenembargo gegen Iran aus. Es ist zu befürchten, dass die USA auf einen destruktiven Kurs gegenüber dem Atomabkommen zielen
Aus Sorge um die iranischen Fortschritte im Atomprogramm riefen Deutschland, Frankreich und Großbritannien als die drei europäischen Unterzeichner des Abkommens im Januar 2020 den offiziellen Streitschlichtungsmechanismus aus. Dieser stellt jedoch nur ein Verhandlungsformat dar, ohne bislang in der Sache eine Einigung vorzuzeigen.
Mit Blick auf ein planmäßig im Oktober auslaufendes UN-Waffenembargo gegen Iran ist zu befürchten, dass die USA weniger auf dessen schwer durchzusetzende Verlängerung als auf einen destruktiven Kurs gegenüber dem Atomabkommen selbst zielen. Um kurz vor den Präsidentschaftswahlen eine Verlängerung des Exportverbots zu erreichen, droht die US-Regierung als Vetomacht, sie werde die Wiedereinsetzung aller bis 2015 geltenden verpflichtenden UN-Sanktionen gegen den Willen der anderen Mitglieder erzwingen.
Dieser sogenannte Snap-back würde nicht nur das Atomabkommen endgültig begraben, sondern auch die Autorität des UN-Sicherheitsrats stark beschädigen. Außerdem könnte sich womöglich Israel angesichts eines von keinen Auflagen mehr eingeschränkten Iran – erst recht nach einer möglichen Ausweisung der internationalen Inspektoren – zu einem militärischen Eingreifen veranlasst sehen.
DAS RISIKO EINER ESKALATION IN DER REGION STEIGT
Europa ist jedoch nicht nur vom Dahinschmelzen der iranischen Breakout-Zeit und den diplomatischen Verwerfungen mit den USA betroffen. Auch die Spannungen rund um den Persischen Golf nehmen zu, einschließlich des Potenzials für Fehlkalkulationen, die in einem militärischen Konflikt münden könnten. Nach Libyen und Syrien drohen weitere Teile der europäischen Nachbarschaft ins Chaos zu stürzen.
Mit seinen Appellen für diplomatische Lösungen wirkt Europa dabei zunehmend hilflos. Denn seit Irans Strategiewechsel wurden nahe der Straße von Hormus mehrfach Öl-Tanker und in Saudi-Arabien Flughäfen und Energieinfrastruktur angegriffen. Außerdem schoss Iran eine US-Drohne ab. Anfang 2020 töteten die USA bei Bagdad einen iranischen General, nachdem mit Teheran verbündete Milizen bereits Dutzende Anschläge auf US-Militärs verübt hatten. Iran und Israel wiederum verübten gegenseitig Cyberangriffe.
Es gibt auch vorsichtige Zeichen der Deeskalation. Die Vereinigten Arabischen Emirate bemühen sich um eine Verbesserung ihrer Beziehungen zu Iran und Saudi-Arabien sucht nach einem gesichtswahrenden Ausstieg aus dem Jemen-Krieg. Diese außenpolitischen Neujustierungen entspringen jedoch weniger echtem Friedenswillen als der kühlen Kalkulation der gestiegenen geopolitischen Kosten. Aus Sicht des Iran machte sich das eigene aggressivere Vorgehen also bezahlt.
Mit wachsender geopolitischer Volatilität steigt das Risiko für Fehlkalkulationen
Sowohl Iran als auch die USA halten jedoch an ihren jeweiligen konfrontativen Ansätzen fest. An einem militärischen Konflikt hat zwar keine der beiden Seiten Interesse, doch mit wachsender geopolitischer Volatilität steigt auch das Risiko für Fehlkalkulationen. Die Konsequenzen einer etwaigen militärische Konfrontation würden Europa empfindlich treffen: vom akuten Krisenmanagement über die Einschränkung von Energieförderung und freiem Seehandel bis hin zu möglichen neuen Migrationsbewegungen.
EUROPA IST GEFORDERT, WIEDER EINFLUSS GELTEND ZUMACHEN
Jedoch hat Europa kaum nennenswerte Hebel, um diese Eskalationsdynamik zu durchbrechen. Lediglich mit ihrem Beharren auf dem Atomabkommen finden die Europäer weder in Teheran noch in Washington Gehör. Um wieder stärker zu einem relevanten Akteur zu werden, müssen die Europäer mit eigenen Vorschlägen auch außerhalb des Nukleardossiers auftreten und diese kraftvoll untermauern.
Die Verbindung von humanitärer Hilfe, auch durch den IWF, und dem Öffnen von internationalen Zahlungskanälen ist ein erster Punkt, mit dem sich die Europäer durchsetzen sollten. Mit der Zweckgesellschaft INSTEX verfügt Europa im Grundsatz über ein Instrument hierfür. Die erfolgreiche Abwicklung einer ersten Transaktion Ende März markiert einen wichtigen Meilenstein, blieb aber bislang eine einmalige Angelegenheit.
Europa könnte sich auf diese Weise doppelt positionieren. Es würde wichtige internationale Hilfe ermöglichen, ohne dass diese – wie von den USA befürchtet – den Strukturen innenpolitischer Unterdrückung und regionaler Machtpolitik in Iran zugutekämen. Gleichzeitig würde Europa seine Einflussmöglichkeiten gegenüber Iran, die durch das Mittragen der US-Sanktionspolitik durch die europäische Wirtschaft stark abgenommen hatten, stärken. Damit könnte Europa auch gegenüber Teheran wieder wirkmächtiger auf ein Einhalten der Beschränkungen durch das Atomabkommen pochen.
Für die Frage des Waffenembargos sollten sich die Europäer für einen Mittelweg einsetzen: Statt dieses, wie von den USA gefordert, zeitlich unbegrenzt zu verlängern und somit das Atomabkommen zu gefährden, sollten die Europäer auf ein neues Rahmenwerk drängen. Dieses könnte beispielsweise umfassende Waffenlieferungen an sämtliche nichtstaatliche Akteure in der Region verbieten und die Aufhebung des aktuellen Waffenembargos an die vollständige Umsetzung des Atomabkommens durch Iran knüpfen.
Europäische Politik steht für diplomatische Ansätze und regionale Zusammenarbeit. Diese sind bei vielen Akteuren der Region nicht hoch im Kurs. Europa ist daher insgesamt gefordert, seine Instrumente zu stärken, um sich selbst und den Mittleren Osten vor weiterem Schaden bewahren. Die kommenden Monate sind hierfür entscheidend.