Wie weit liegen der IWF und Deutschland auseinander, wenn es um einen erneuten Schuldenerlass für Griechenland geht?
Der IWF hatte sich von Anfang das Ziel gesetzt, den griechischen Schuldenstand bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Daran musste er in den Verhandlungen festhalten, da ansonsten seine Glaubwürdigkeit gelitten hätte. Denn die Mehrheit im IWF-Exekutivdirektorium kritisiert das starke Engagement in Europa, vor allem in Griechenland. Um das 120 Prozent-Ziel zu erreichen, wäre allerdings bereits jetzt ein Schuldenschnitt der öffentlichen Geber notwendig gewesen. Dies lehnte insbesondere Deutschland ab. Vor der Bundestagswahl 2013 will die Regierung unter allen Umständen vermeiden, auf Kreditforderungen zu verzichten.
Die Geber haben sich schließlich auf einen Schuldenstand von 124 Prozent des BIP bis 2020 verständigt. Um dem IWF entgegenzukommen, hat man zudem beschlossen, die Staatsschuld Griechenlands bis 2022 auf deutlich unter 110 Prozent zu senken.
Wie weit trägt die jetzige Vereinbarung?
Die Übereinkunft von dieser Woche ist lediglich eine Zwischenlösung. Damit wollen die politischen Akteure in erster Linie ein Signal an die Märkte senden, um das Vertrauen in Europa und Griechenland zu stärken.
Auch wenn Griechenland auf makroökonomischer Ebene viele Fortschritte gemacht hat, wird es in Zukunft noch mehr Unterstützung brauchen. Dazu wird mit Sicherheit ein weiterer Schuldenschnitt gehören.
Warum hat der IWF schließlich nachgegeben?
Die Schwellenländer im IWF haben erhebliche Vorbehalte gegenüber den Finanzhilfen für Europa. Sie bemängeln, bei der Kreditvergabe werde mit zweierlei Maß gemessen. Deshalb hielt IWF-Chefin Christine Lagarde lange an dem ursprünglichen Ziel fest, den griechischen Schuldenstand bis 2020 auf 120 Prozent des BIP zu reduzieren, obwohl aufgrund des Widerstands von Deutschland, aber auch von Finnland und den Niederlanden schon bald klar war, dass sie dieses Ziel nicht würde durchsetzen können.
Wäre aber jetzt keine Einigung über die weiteren Hilfen zustande gekommen, hätte dies das Vertrauen der Finanzmärkte erheblich erschüttert. Daher hat der IWF dem Kompromiss zugestimmt. Er hat jedoch im Gegenzug das Zugeständnis erhalten, die griechische Staatsschuld bis 2022 auf deutlich unter 110 Prozent zu senken. Christine Lagarde kann dies im Exekutivdirektorium als Erfolg verkaufen. Ein solcher Kompromiss zwischen Mitgliedstaaten und IWF war absehbar.
Welche finanzielle Entlastung ergibt sich tatsächlich für Athen?
Das Rettungspaket für Griechenland beinhaltet Zinssenkungen, eine Streckung der Kredite sowie einen Schuldenrückkauf. Die Zinssenkungen sowie die Streckung der Kredite verschaffen Griechenland zwar eine finanzielle Entlastung, der größte Teil der Schuldenerleichterung soll jedoch aus dem Schuldenrückkaufprogramm kommen.
Hier bestehen jedoch zahlreiche Unsicherheiten, die den Erfolg des Programms gefährden können: So hatten die Finanzminister festgelegt, dass der Preis für die griechischen Staatsanleihen nicht höher liegen darf als zum Marktschluss am Freitag. Es ist daher ungewiss, ob sich genug private Investoren beteiligen werden.
Hat Deutschland bei der Griechenland-Rettung bereits Geld verloren?
Deutschland hat bislang von den Programmen für Griechenland profitiert. Zum einen durch die Zinsen, die Griechenland für seine Anleihen zahlt. Die Europäische Zentralbank (EZB) besitzt eine große Zahl griechischer Staatsanleihen und erhält bei der Rückzahlung Zinsgewinne. Diese Gewinne schüttet die EZB wiederum an die Zentralbanken der Euroländer, also auch an Deutschland, aus. Beim jetzigen Deal wurde allerdings vereinbart, dass die Gewinne der EZB wieder an Griechenland zurückgezahlt werden sollen. Zum anderen profitiert Deutschland von historisch niedrigen Zinsen – die sogar teilweise negativ sind – bei der Ausgabe von Staatsanleihen, da es in der Schuldenkrise als sicherer Hafen gesehen wird.
Zahlreiche Schwierigkeiten bleiben aber ungelöst: Das größte Problem ist, wie es mit Spanien und Italien weitergeht, der dritt- und viertgrößten Volkswirtschaft in Europa. Spanien hat für 2013 und 2014 einen Refinanzierungsbedarf von über 200 Mrd. Euro. Positiv kann zunächst verbucht werden, dass der akute Finanzierungsbedarf Griechenlands für einige Zeit gesichert scheint, auch wenn immer noch keine nachhaltige Lösung auf dem Tisch liegt. Ein leichter Aufschwung der Weltwirtschaft, wie er für das nächste Jahr erwartet wird, könnte aber die anstehenden Reformen und Anpassungsschritte der Peripheriestaaten erleichtern.
Claudia Schmucker äußerte sich zum Thema auch gegenüber der New York Times.