Robert Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien

Nach der EU-Erweiterung ging man davon aus, dass die mittel- und osteuropäischen Länder ihre politische und wirtschaftliche Transformation fortsetzen würden. Heute sind in der Region Demokratie- und Transparenzdefizite sichtbar, die anscheinend mit einem erhöhten wirtschaftlichen Einfluss Russlands einhergehen. Die Veranstaltung präsentiert die Ergebnisse des Berichts „The Kremlin Playbook“, veröffentlicht vom Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Zusammenarbeit mit dem Center for the Study of Democracy (CSD) in Sofia.

Die Entwicklungen in der Ukraine haben deutlich gemacht, dass zwischen der EU und Russland ein funktionierender Dialog fehlt. Der Vertrauensverlust ist so tief und die Beziehungen so umfassend in Frage gestellt, dass es eines neuen modus vivendi bedarf. Die Debatte um gemeinsame Prinzipien und Instrumente wirkt sich auch auf einen Kernbereich der bilateralen Beziehungen aus: den energiepolitischen Sektor. Am 14. Dezember diskutierten Experten aus beiden Ländern diese Fragestellungen in der DGAP.

Die Annahme, dass mit einem Generationswechsel in Russland sich auch die Politik hin zu Demokratie und einer offeneren Gesellschaft entwickeln wird, ist nicht eingetreten. Vor allem die Hoffnungen, die mit der jungen Generation verbunden wurden, sind nicht eingetreten. Gleichzeitig ist das heutige Russland so pluralistisch und westlich beeinflusst wie seit Generationen nicht.

Eine fundamentale Konstante von Putins Russland ist die symbiotische Verquickung von Macht und staatsbeherrschter Wirtschaft. Im Austausch für gewinnbringende Geschäftsmöglichkeiten stehen die administrativen und wirtschaftlichen Eliten loyal zum Regime. Ähnliches geschieht in der regierenden Partei Einiges Russland, in der kriminelle Machenschaften, Korruption und Nepotismus auftreten. Diese Veranstaltung präsentiert zwei neue Berichte zum Thema.