01. November 2018

Die nasse Flanke des Westens

Russland, Deutschland, Schweden und die Sicherheitslage in der Ostsee

Der Ostseeraum gewinnt an sicherheitspolitischer Brisanz. Das hat vor allem mit der Nachbarschaft Russlands zu tun – nicht nur das Baltikum, auch Schweden sieht sich herausgefordert. Berlin blickt ebenfalls mit wachsender Sorge in Richtung Ostsee. Um dort das Konfliktpotenzial zu entschärfen, ist mehr Kooperation nötig.

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Russische Bomber, die in den Luft-raum des Baltikums und Schwedens eindringen. Russische Schiffe, die gemeinsam mit chinesischen Einheiten Seemanöver in der Ostsee austragen. Russische Nuklearsimulationen, die Schweden ins Visier nehmen: Seit 2014 hat der Ostseeraum an strategischer und politischer Brisanz gewonnen. Bis zur russischen Annexion der Krim galt die Region aus deutscher Sicht als weitgehend befriedet, auch dank der Integration der Ostseestaaten in die EU und die NATO. Aber seitdem die europäische Sicherheitsordnung ins Wanken geraten ist, blickt nicht nur Berlin mit großer Sorge Richtung Ostsee. Schweden ist ähnlich beunruhigt über das Konfliktpotenzial in seiner unmittelbaren Nachbarschaft.


Wachsam, aber kooperativ

Aus schwedischer Sicht beunruhigt die Infragestellung der europäischen Sicherheitsarchitektur in den vergangenen Jahren ebenso wie die Vielzahl konkreter Vorfälle in der Ostseeregion selbst. Ministerpräsident Stefan Löfven betonte 2016 in einer Rede, die europäische Sicherheitsordnung werde durch Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Aggression in der Ostukraine „grundsätzlich herausgefordert“. Die verschlechterte Sicherheitslage mache sich „auch in unserer unmittelbaren Umgebung bemerkbar“.

So sei die Zahl von Übungs- und Geheimdienstaktivitäten in der Ostseeregion merklich gestiegen, russische Militärflugzeuge hätten „sowohl unprofessionell als auch provozierend agiert“. Darüber hinaus betrachte man niedrigschwellige Beeinflussungsversuche wie Cyberoperationen und Desinformationskampagnen, die sich auch gegen Schweden richteten, mit Sorge.

Auch die schwedische Sicherheitsstrategie von 2017 konstatiert eine „verschlechterte ­sicherheitspolitische Lage in unserem Teil der Welt“, die wiederum erhöhte Anforderungen an die nationale Verteidigungsbereitschaft stelle. Angesichts der russischen Provokationen und der erhöhten Präsenz sowohl der NATO als auch der USA müsse die Ostseeregion heute als „eines der Hauptspannungsgebiete“ zwischen Russland und der NATO betrachtet werden.

Direkt militärisch bedroht sieht sich Schweden – noch – nicht, wenngleich die Regierung im Frühjahr 2018 Broschüren mit dem Titel „Falls eine Krise oder ein Krieg kommt“ an alle Haushalte versandt hat. „Eine militärische Bedrohung lässt sich nie ausschließen. Wirkliche Sicherheit ist zudem viel mehr als die Abwesenheit von Krieg“, so der damalige Ministerpräsident Löfven.

Dennoch vertraut Schweden auf Kooperation: Mithilfe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll der Dialog mit Russland vorangetrieben werden. Hinzu kommt die Zusammenarbeit in regionalen Formaten wie dem Arktischen Rat, dem Barentsrat und dem Rat der Ostseeanrainerstaaten.

Gleichzeitig ist Schweden in den Worten von Peter Hultqvist, Verteidigungsminister in der Löfven-Regierung, dabei, ein „Sicherheitsnetzwerk der Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen“ aufzubauen. Das sieht eine vertiefte sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit Finnland und eine Weiterentwicklung der Partnerschaft beider Länder mit der NATO vor.

Dazu kommen ein sicherheitspolitischer Dialog über die Ostseeregion mit allen 29 NATO-Mitgliedern, eine engere Zusammenarbeit mit den anderen nordischen und den baltischen Staaten sowie eine vertiefte bilaterale Zusammenarbeit mit Polen, Großbritannien, Deutschland und den USA. Besonders eine „starke transatlantische Verbindung“ sei nach wie vor essenziell für Europas Sicherheit.


Bleibt es bei der Bündnisfreiheit?

Auch Schwedens internationaler Einsatz für Abrüstungs- und Nichtverbreitungspolitik wird in der Strategie als „integraler Bestandteil unserer Sicherheitspolitik“ bezeichnet. Trotz der intensivierten Kooperation mit EU- und NATO-Partnern hält man am Konzept der Allianzfreiheit fest. Löfven zufolge leistet diese nach wie vor „gute Dienste, und sie trägt zu Stabilität und Sicherheit im nördlichen Europa bei“.

Das dafür notwendige „glaubwürdige Verteidigungsvermögen“ spiegelt sich in Bemühungen um eine Verbesserung eigener militärischer Kapazitäten wider. Allerdings lag der Anteil der Militärausgaben am BIP nach Angaben des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) im Jahre 2016 bei nur 1 Prozent. ­Damit blieb er in den vergangenen zehn Jahren weitgehend unverändert und ist sogar leicht gesunken. Wichtiger ist sicherlich die Wiedereinführung der im Jahr 2010 ausgesetzten Wehrpflicht – wenngleich es sich gewissermaßen um eine „Wehrpflicht light“ handelt, da auf diesem Weg nur etwa 4000 Soldatinnen und Soldaten jährlich gewonnen werden sollen.

Zudem soll Bündnisfreiheit keinen Rückzug aus der gemeinsamen Verantwortung bedeuten. Der schwedische Ministerpräsident betont vielmehr, Schweden werde „sich nicht passiv verhalten, wenn eine Kata­strophe oder ein Angriff ein anderes EU- oder nordisches Land trifft. Wir erwarten, dass diese Länder auf dieselbe Art agieren, wenn Schweden betroffen ist. Unser Land soll also Unterstützung geben und in Anspruch nehmen können, sowohl ziviler als auch militärischer Art.“

Das Manöver „Aurora 17“ im Jahr 2017 mit rund 22 000 Teilnehmern, darunter ca. 2000 aus Norwegen, Dänemark, Finnland, Estland, Litauen, Frankreich und den USA, war nicht nur das größte seit etwa 20 Jahren, sondern führte auch zu einigen Protestaktionen von Aktivisten, die sich gegen eine wachsende NATO-Orientierung und eine aus ihrer Sicht drohende Verschlechterung des Verhältnisses zu Russland richteten.

Neue Nahrung erhielt diese Debatte im Vorfeld der Parlamentswahlen im Herbst 2018 durch eine beim Brüsseler NATO-Gipfel im Sommer 2018 getroffene Vereinbarung zur Intensivierung der Zusammenarbeit. Insbesondere geht es dabei um einen schnellen Austausch über militärische Bewegungen in der Luft und zu Wasser im Ostseeraum zwischen Schweden, Finnland und der NATO.

Gleichzeitig ist auch die Frage über einen möglichen NATO-Beitritt wieder verstärkt aufgeflammt: Zwar lehnen die Mitglieder der noch amtierenden Regierung, nämlich die Sozialdemokraten und die Grünen, einen Beitritt ab, ebenso die rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Doch die Konservativen (Moderaterna), die Liberalen, die Zentrumspartei und die Christdemokraten fordern einen Kurswechsel. So bezeichnet der Liberale Jan Björklund eine NATO-Mitgliedschaft als „Brandversicherung“, die man zwar hoffentlich nie in Anspruch nehmen müsse, aber dennoch benötige.

Gegner führen an, die Allianzfreiheit habe sich bewährt, eine direkte Bedrohung Schwedens liege nicht vor und es bestehe durch die EU-Mitgliedschaft ein hinreichender Schutz. Zudem werde Russland einen Beitritt als Provokation auffassen – eine Befürchtung, die durch die Ankündigung des russischen Verteidigungsministers Sergei Schoigu, man werde auf einen eventuellen Beitritt „reagieren“, unterfüttert wird. Aktuelle Umfragen belegen, dass die schwedische Bevölkerung zu je etwa einem Drittel einem Beitritt zustimmt, ihn ablehnt oder in dieser Frage unentschieden ist.


Deutschlands Einsatz fürs Baltikum

Für Deutschland ist der Ostseeraum sicherheitspolitisch quasi gleichbedeutend mit dem Baltikum. Die gesteigerte Sorge um die Sicherheit der baltischen Republiken führt dazu, dass Berlin der Region sowohl politisch als auch militärisch deutlich mehr Aufmerksamkeit widmet als noch vor einigen Jahren. In Deutschlands wichtigstem Strategiedokument, dem Weißbuch von 2016, findet sich kein Wort über die sicherheitspolitische Bedeutung der Ostseeregion. Die im Sommer 2018 veröffentlichte Konzeption der Bundeswehr hebt allerdings hervor, dass der Bundeswehr beim Schutz der angrenzenden Seegebiete wie der Ostsee eine „besondere Verantwortung“ zukomme.

Zwar verweist man in Berlin stets darauf, dass man den Dialog mit Moskau nicht abreißen lassen dürfe. So sprach sich der damalige Außenminister Sigmar Gabriel im Sommer 2017 dafür aus, den Ostseerat wiederzubeleben – eines der letzten Foren, in denen Russland weiterhin vertreten ist. Doch gleichzeitig wird man nicht müde, den baltischen Staaten zu versichern, dass Deutschland an ihrer Seite steht. Hans-Jürgen Heimsoeth, der deutsche Botschafter in Schweden, betonte 2017, dass „die Beziehung zu den baltischen Staaten einen besonderen Platz in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik einnimmt“.

Und man belässt es nicht bei Worten. So hat sich die Bundesregierung auf engere Kooperationen mit den baltischen Republiken in der Eindämmung hybrider Gefahren geeinigt – etwa durch die Unterstützung russischsprachiger Fernsehsender in den baltischen Republiken, die Russia Today faktenbasierte Nachrichten entgegensetzen sollen.

Bereits seit 2004 beteiligt sich Berlin am Baltic Sea Policing der NATO, das nach Beitritt der drei baltischen Republiken zur Allianz ins Leben gerufen wurde, da keiner der kleinen Staaten über eine eigene Luftabwehr verfügt. Über die Beteiligung der Luftwaffe am Schutz des baltischen Luftraums hinaus gehört Deutschland neben Polen und Dänemark zu jenen Nationen, die das Multilaterale Korps Nordost im polnischen Stettin unterhalten – und das seit 1999, kurz nachdem Polen Mitglied der Allianz wurde.

Abgesehen von diesen beiden land- und luftgestützten Aktivitäten war Deutschlands sicherheitspolitisches Profil im Baltikum bis vor einigen Jahren unterentwickelt. Die Bedeutung des Ostseeraums hat sich mit dem Jahr 2014 schlagartig gewandelt; seitdem hat Berlin sein Engagement erheblich erhöht, um auf das aggressive Verhalten Russlands im Ostseeraum zu reagieren.

Berlin ist Dreh- und Angelpunkt der kurz- und langfristig angelegten Verteidigungsmaßnahmen, die durch die NATO auf dem Gipfel in Wales 2014 in Gang gesetzt und zwei Jahre später in Warschau ausgeweitet wurden. Zu den bedeutendsten Entscheidungen Berlins gehört zweifelsohne, die Verantwortung für ein multinationales Bataillon in Litauen zu übernehmen, nachdem die Allianz auf ihrem Gipfel in Warschau im Sommer 2016 beschlossen hat, jeweils ein Bataillon in die drei baltischen Republiken und Polen zu entsenden. Die Kampfverbände sollen ein abschreckendes Signal an die Adresse Moskaus senden.

Berlin hat wiederholt unterstrichen, dass Deutschland so lange als Rahmennation in Litauen fungieren werde, bis die Aufstellung der vier „Stolperdrähte“ von der Allianz nicht mehr als notwendig befunden werde. Dazu Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen: „Estland und unsere Freunde in Litauen, Lettland und Polen können sich auf uns verlassen. Wir Deutschen wissen, was es bedeutet, Frontstaat zu sein und den Schutz der Allianz hinter sich zu wissen.“


Zeit für mehr Zusammenarbeit

Deutschland und Schweden haben ihre sicherheitspolitischen Aktivitäten in der Region intensiviert, wobei ein zentraler Unterschied augenfällig ist: Während Schweden sich stark als Teil des Ostseeraums betrachtet und sich zumindest mittelbar auch selbst bedroht sieht, ist die Region aus deutscher Perspektive einer von mehreren relevanten regionalen Zusammenhängen. Wenn in der deutschen Debatte von „Ostseeraum“ die Rede ist, sind damit faktisch die baltischen Staaten und deren prekäre ­Sicherheitslage ­gemeint, womit weniger die eigene Bedrohung als vielmehr die Solidarität mit den baltischen EU- und NATO-Mitgliedern der bestimmende Faktor für das verstärkte Engagement Deutschlands ist.

Eine weitere Parallele zeigt sich dagegen in der anhaltenden Betonung, man müsse die Kooperation mit Russland in der Region und darüber hinaus „irgendwie“ aufrechterhalten, um Vertrauen wiederaufzubauen und langfristig Stabilität gewährleisten zu können. Etablierte Formate können hier helfen.

Schweden ist außerdem in den teilweise seit Jahrzehnten bestehenden regionalen Gremien bestens vernetzt, davon könnte auch deutsche Außen- und (im weiteren Sinne) Sicherheitspolitik profitieren. Es liegt im außen- und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands und Schwedens, im Ostseeraum enger zusammenzurücken.

Aylin Matlé promoviert an der Martin-Luther-Universität ­Halle-Wittenberg über die Auswirkungen des US-Engagements auf NATO-Europa ­während der Obama-­Regierung.

Dr. Jana Windwehr ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politikwissenschaft, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Sie forscht zur europäischen Integration und zu Nordeuropa.

Autoren

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 6, November-Dezember 2018, S. 92-96

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